Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 26 AsylG...
Das Bundespräsidialamt muss nicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Kopien der Glückwunschtelegramme des Bundespräsidenten an den Staatspräsidenten der Islamischen Republik Iran anlässlich de...
Journalist muss Daten aus 2019 und 2020 erhalten...
Ein Journalist, der zu Pressekontakten einer Behörde mit anderen Medienvertretern recherchiert, kann im Hinblick auf seine erst künftigen Auskunftsbegehren nicht verlangen, dass die Behörde auf die An...
Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Darüber hinaus geleistete Mehr- oder Zuvie...
Mit dem Tod des Stammberechtigten „erlischt“ im Sinne von § 73a Satz 2 und 3 AsylG dessen Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht ...
Die im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorgesehene Versagung einer Erlaubnis für den Erwerb von Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung ist angesichts der Möglichkeiten, das eigene Leben medizinisch begl...
Heute hat Dr. Sina Stamm ihr Amt als Richterin am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Dr. Sina Stamm wurde 1984 in Jena geboren und studierte Rechtswissenschaften in Dresden. Im Februar2010 promovier...
Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde der Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. ChristophKülpmann zum Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Prof. Dr. Külpmann wurde 1972 in Bo...
Seit dem 1. November 2023 werden in sämtlichen Senaten des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzigdie Gerichtsakten elektronisch geführt. Damit hat ein Prozess zur schrittweisen Einführung derführenden e...
Heute hat der neu gebildete 11. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig seine Arbeitaufgenommen. Als sogenannter Energiesenat ist er zuständig für Sachen aus dem Gebiet des Rechts des Ausbaus v...
Heute hat Dr. Ariane Wiedmann ihr Amt als Richterin am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Dr. Ariane Wiedmann wurde 1976 in Fürstenfeldbruck geboren. Nach Abschluss des Studiums derRechtswissenschaf...
