Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Andreas Voßkuhle feiert am 21. Dezember 2023 seinen 60. Geburtstag....
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Wahlprüfungsbeschwerde der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag als unzulässig verworfen. Die Wahlprüfungsbe...
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag über den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10. November 2022 hinausgehend in ...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 2 und § 11 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwache...
Die Beschwerdeführerinnen haben nicht hinreichend dargelegt, dass ihnen durch ein Abwarten bis zum Abschluss ihrer Verfassungsbeschwerdeverfahren schwere Nachteile im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG ent...
Dr. Holger Wöckel wird neuer Richter des Bundesverfassungsgerichts: Einstimmig wählte ihn am 15. Dezember 2023 der Bundesrat zum Nachfolger von Dr. Sibylle Kessal-Wulf, die aus dem Amt scheidet. Wöcke...
Angesichts grundrechtsschonender, alternativer Ermittlungshandlungen stand eine Durchsuchung außer Verhältnis zur Schwere der verfolgten Straftat....
Amtsgericht begründet nicht ausreichend, dass Art. 240 § 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unverhältnismäßig in die von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Eigentumsgarantie eingreift...
Die abstrakte Normenkontrolle von 216 Mitgliedern des 19.Deutschen Bundestages der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP ist unbegründet Durch die zur Überprüfung gestellten Bestimmungen...
Am heutigen Tag hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Begründung ihres Beschlusses vom 8. Oktober 2023 veröffentlicht, mit dem sie einen Antrag der Partei Mensch ...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines überregional tätigen Presseunternehmens, seines Rechtsnachfo...
