Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbe...
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes (§ 2...
Das Landgericht Erfurt hat zwei bei der Landespolizeiinspektion Gotha eingesetzte Thüringer Polizisten wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung einer Amtsstellung in Tateinheit mit Vorteilsannahme...
Im Beschluss 6 StR 639/21 nimmt der BGH erstmals in einem Obiter Dictum Stellung zur Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus EncroChat-Handys: „Ergänzend bemerkt der Senat: Die aus den in der Antra...
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen des Angeklagten (derzeit suspendierter Oberbürgermeister der Stadt Homburg) und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil...
Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob die Mieter der für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume zur vollständigen Zahlung der ...
Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Ursula Schneider wird mit Ablauf des 28. Februar 2022 mit Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Frau Dr. Schneider wurde am 4. April 1956 in Köln gebor...
Das Landgericht hatte die Angeklagten in einem ersten Rechtsgang wegen gefährlicher Körperverletzung zu Freiheitsstrafen verurteilt. Dieses Urteil hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf die ...
Das Landgericht Mönchengladbach hat eine 26-jährige Erzieherin des Mordes sowie der Misshandlung von Schutzbefohlenen in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, sch...
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16. Dezember 2021, Geschäftszeichen IX ZR 81/21, die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 6. Mai 2021, Geschäftszeichen 4 S 3...
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen für eine Show, in der die Lieder einer weltberühmten Sängerin nachgesungen werden, mit dem Namen ...
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22.07.2021) hat am 21.02.2022 entschieden, dass Käufe...
