Ein ehemaliger Bürgermeister aus dem Münsterland und ein Mitangeklagter wurden wegen Bestechlichkeit bzw. Bestechung zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt, weil sie im Zusammenhang mit kommunalen Bauprojekten unrechtmäßige Vereinbarungen getroffen hatten. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen verworfen – das Urteil ist rechtskräftig.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines wegen Totschlags verurteilten Angeklagten verworfen und das Urteil des Landgerichts Hamburg damit rechtskräftig bestätigt. Der Mann hatte im Jahr 2013 seine Geliebte getötet und die Leiche in einem Kanal versenkt; erst 2023 wurden Überreste der Frau entdeckt.
Die Verurteilung des ehemaligen, inzwischen in den Ruhestand versetzten Oberbürgermeisters der Stadt Halle Dr. W. wegen falscher uneidlicher Aussage ist rechtskräftig.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines psychisch erkrankten Mannes verworfen, der 2024 in Uelzen einen Passanten mit einem Tritt tödlich verletzt hatte. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist damit rechtskräftig.
Der Bundesgerichtshof hat Nichtigkeitsbeschwerden in sogenannten „Diesel-Verfahren“ zurückgewiesen, mit denen die Besetzung des VIa. Zivilsenats beanstandet wurde. Die Einrichtung des Hilfssenats sei rechtmäßig und unterliege keiner willkürlichen Entscheidung.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Software, die den Ablauf eines Computerspiels manipuliert, ohne dabei Quell- oder Objektcode zu verändern, keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Solche Eingriffe in variable Spieldaten im Arbeitsspeicher greifen nicht in den Schutzbereich der Spielesoftware ein.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Einsatz eines Werbeblockers möglicherweise in urheberrechtlich geschützte Computerprogramme eingreift, und das Verfahren zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Damit bleiben zentrale Fragen zum Schutz von Webseitenprogrammierung und deren Veränderung durch Browser-Plug-ins vorerst offen.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ästhetische Behandlungen mit Hyaluron zur Veränderung von Nase oder Kinn nicht mit Vorher-Nachher-Bildern beworben werden dürfen. Solche Eingriffe gelten als operative plastisch-chirurgische Maßnahmen, für deren Wirkung eine vergleichende Darstellung nach dem Heilmittelwerbegesetz unzulässig ist.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die rechtsextremistische Kleinstpartei „Freie Sachsen“ hat, weil diese ihn in einem Demonstrationsaufruf namentlich genannt hatte. Die Äußerung sei mehrdeutig und erreiche nicht den für eine Geldentschädigung erforderlichen Erheblichkeitsgrad.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Unternehmer bei Fernabsatzverträgen in seiner Widerrufsbelehrung weder Telefonnummer noch Telefaxnummer angeben muss, wenn er stattdessen Postanschrift und E-Mail-Adresse nennt. Weder eine fehlende oder fehlerhafte Faxnummer noch eine unvollständige Belehrung zu Rücksendekosten hindert den Beginn der Widerrufsfrist.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Angabe einer Zustandsnote im Kaufvertrag über einen Oldtimer grundsätzlich als verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung zu werten ist – auch bei Privatverkäufen. Die Vorinstanzen hatten dies abgelehnt; der BGH hob das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zurück.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision einer Krankenschwester verworfen, die wegen Mordes und versuchten Mordes in drei Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Das Urteil des Landgerichts Regensburg ist damit rechtskräftig.