Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Preiswerbung unzulässig ist, wenn der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage nicht klar und gut lesbar angegeben wird. Das Urteil konkretisiert die Transparenzpflichten nach der Preisangabenverordnung.
Der Bundesgerichtshof lässt die Revision in zwei Verfahren zur Lieferung von Corona-Schutzmasken zu. Die Verfahren behandeln zentrale Fragen zu Fixgeschäften und Rücktrittsrechten im Kaufrecht während der Pandemie.
Der Freispruch im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf ein Saarlouiser Asylbewerberheim 1991 ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof wies die Revision des Generalbundesanwalts ab.
Nach einer Schießerei in einem Hochhaus in Hanau sind die Verurteilungen des Haupttäters und eines Gehilfen nun rechtskräftig. Trotz mehrerer Schüsse blieb der Geschädigte unverletzt, die Haftstrafen sind bestätigt.
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung zweier Männer bestätigt, die 2023 eine Kölner Psychotherapeutin entführt und erpresst hatten. Damit bleiben Haftstrafen von elf sowie acht Jahren und sechs Monaten bestehen.
Der Bundesgerichtshof bestätigt die Jugendstrafe gegen einen Angeklagten wegen Diebstahls des Bartaffenweibchens Ruma aus dem Leipziger Zoo an Ostern 2024. Das Urteil des Landgerichts Chemnitz ist damit rechtskräftig.
Der Bundesgerichtshof erklärte die Beschlüsse der Volkswagen-Hauptversammlung zu Haftungsvergleichen im Dieselskandal für nichtig. Aktionäre waren unzureichend über Verzichtserklärungen und finanzielle Risiken informiert. Die Oberlandesgerichte müssen nun erneut verhandeln.
Die Verurteilungen wegen der Silvester-Krawalle in Bonn-Medinghoven sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revisionen der Angeklagten und bestätigte die Urteile des Landgerichts Bonn.
Der Bundesgerichtshof bestätigt die Verurteilung einer Ärztin wegen Gefälligkeitsattesten in der Corona-Pandemie. Das Urteil des Landgerichts Dresden ist damit rechtskräftig.
Der BGH klärt die Berechnung von Zinsansprüchen bei Prämiensparverträgen und bestätigt die Verhältnismethode als verbindliche Grundlage. Verjährung und Kündigungsrechte der Sparkasse werden eindeutig geregelt.
Der Bundesgerichtshof hat die Urteile gegen drei Jugendliche bestätigt, die in Moers einen brutalen Angriff vor einer Methadonausgabestelle verübt hatten. Die verhängten Jugendstrafen sind damit endgültig rechtskräftig.
Der Bundesgerichtshof hat den Antrag der Deutschen Umwelthilfe abgelehnt, ein Herausgabeverlangen des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg für rechtswidrig zu erklären. Nach Ansicht des Gerichts entsprach das Ersuchen den verfassungsrechtlichen Anforderungen.