Das Landgericht Braunschweig hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von acht Jahren verurteilt. Die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten hat der 6. Strafsenat des Bundesgerichts...
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Bundeswehroffiziers Franco A. gegen seine Verurteilung durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verworfen. Dieses hatte den Angeklagten der Vorbereitung...
Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Altersgrenze für Notare mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Gemäß § 47 Nr. 2, § 48a der Bundesnotarordnung (B...
Urteil des Landgerichts Berlin wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs mit Millionenschaden rechtskräftig
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der drei Angeklagten und der Einziehungsbeteiligten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Das Landg...
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und Vergewaltigung zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt, die besondere Schwere der Schuld festgestellt und seine Unterbringung in der...
Das Landgericht Dortmund hat den Angeklagten wegen Volksverhetzung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, und Verbre...
Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die gemäß § 63a des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) an alle Besoldungsempfä...
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Leipzig verworfen. Dieses hat den Angeklagten am 23. Februar 2022 unter...
Das Landgericht Saarbrücken hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die gegen...
Das Landgericht Bayreuth hat die Angeklagten F. und H. wegen Mordes zu langjährigen Jugendstrafen verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts wohnte der damals 18-jährige Angeklagte F. ...
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision einer Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Frankfurt am Main vom 11. November 2022 verworfen, durch das diese wegen Mordes zu leben...
Das Landgericht Memmingen hat zwei Landwirte wegen mehrerer Fälle der quälerischen Misshandlung von Wirbeltieren verurteilt (§ 17 Nr. 2 Buchst. b TierSchG). Gegen einen Angeklagten hat es eine Gesamtf...
