Der unter anderem für das Erbbaurecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Gemeinde, die als Grundstückseigentümerin mit einem Privaten in einem Erbbaurechtsvertr...
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist berechtigt, sein beschädigtes Fahrzeug zur Reparatur in eine Werkstatt zu geben und vom Unfallverursacher den hierfür erforderlichen Geldbetrag zu verlangen (...
Das Landgericht Frankfurt am Main hat den heute 32 Jahre alten Angeklagten am 1. Dezember 2022 unter anderem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Freiheitsstrafe von...
Im Zuge des Rennens kollidierte der Angeklagte bei einem Überholmanöver mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs. Infolge der durch den Unfall verursachten Verletzungen verstarb einer der drei Fahrzeugins...
Das Landgericht Münster hat den Angeklagten im April 2023 wegen Mordes und versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt....
Lebenslange Haft und besondere Schwere der Schuld: Urteil des Kammergerichts bestätigt...
Bei Einbruch in Eisdiele in Ulm von Polizisten in zivil überrascht...
Bei Flucht vor Polizeikontrolle einen Polizisten bewusst angefahren...
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs...
Der Bundespräsident hat Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Eva Menges zur Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Menges ist 53 Jahre alt. N...
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Dezember 2023 die Verurteilung des Angeklagten durch das Landgericht Ulm wegen der Tötung einer 14 Jahre alten und der versuchten Tötung einer 13 Ja...
Hygienevorschriften missachtet - 51 Patienten mit dem Virus aangesteckt...
