Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die gerichtliche Kontrolle von Maßnahmen, mit denen Krankenversicherer den Umfang einer B...
OLG München verhängte eine Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren ...
Weitere Verurteilung im Zusammenhang mit Entführung durch vietnamesischen Geheimdienst rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Kammergerichts verworfen. Dieses hatte den Angeklagten wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Tateinheit mit Beihilfe ...
Einziehungsentscheidung gegen Heckler & Koch insgesamt nicht zu beanstanden...
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und weiterer Straftaten zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen der Strafkammer plante der Angeklagte einen sog...
Angeklagte hatte im Juli 2020 ihrem achtzigjährigen Schwiegervater heimlich eine Überdosis Insulin beigebracht - Geschädigter überlebte als Pflegefall...
Alle Angeklagten rügen die fehlerhafte Anwendung materiellen Rechts, einer macht zudem Verfahrensfehler geltend...
Landgericht Berlin verurteilte die Angeklagte wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt...
Der u.a. für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigen...
Freiheitsstrafe von sechs Jahren rechtskräftig...
Von "Nicht stornierbarem Zimmer " wirksam zurückgetreten...
Angeklagte tötete Anfang Februar 2023 ihren neunjährigen Sohn, indem sie ihm mit einer Bratpfanne auf den Kopf schlug und ihn sodann in einer Badewanne ertränkte...
