Der Vergabesenat des BayObLG verhandelt am 1. August 2024 über den Ausschluss eines Unternehmens von einem Vergabeverfahren, das restliche Bauarbeiten an der Innenschale des Kramertunnels zum Gegenst...
Die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts Traunstein zu den konkreten Umständen des Einzelfalls waren aus Sicht des Senats nicht ausreichend, um den Bezug zum Holocaust überzeugend herzustelle...
Der 1. Zivilsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat in dem Kapitalanleger-Musterverfahren in Sachen Wirecard am 13. Mai 2024 drei Beschlüsse erlassen, die aktuell eingetretenen Entwicklunge...
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat mit Urteil vom 28. Februar 2024 der Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbands gegen die Sparkasse Nürnberg teilweise stattgegeben...
Angesichts der über 3.500 Verfahrensbeteiligten ist eine frühere Terminierung nicht organisierbar...
Von Meinungsfreiheit gedeckt; Novemberpogrome 1938 mit der Impfkampagne zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie - verglichen...
Angeklagte hatte als damaliger Stützpunktleiter der rechtsradikalen Kleinstpartei „III. Weg“ zwei Plakate der der Partei mit der großformatigen Aufschrift „Hängt die Grünen“ in der Öffentlichkeit aufg...
Am 7. April 2022 schoss ein mutmaßlich palästinensischer Täter im Zentrum Tel Avivs wahllos auf Passanten – zwei Menschen starben, mindestens zehn weitere Personen wurden verletzt. Die Generalstaatsan...
Der 7. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat mit Beschluss vom 19.10.2023 die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts München I vom 28.03.2023 weitgehend verworfen....
Der 6. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat heute über die Revisionen des Angeklagten, der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 2....
In dem Kapitalanleger-Musterverfahren in Sachen Wirecard AG (Az.: 101 Kap 1/22) hat der unter anderem für Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) zuständige 1. Zivilsena...
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich hat den Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht Wolfgang Titze zum Vorsitzenden Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht ernannt. W...
