Ehemaliger AfD-Bundestagsabgeordneter Florian Jäger vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen
Von Meinungsfreiheit gedeckt; Novemberpogrome 1938 mit der Impfkampagne zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie - verglichen
„Hängt die Grünen“: Freispruch von Karl-Heinz S. wegen Volksverhetzung und öffentlicher Aufforderung zum Totschlag aufgehoben
Angeklagte hatte als damaliger Stützpunktleiter der rechtsradikalen Kleinstpartei „III. Weg“ zwei Plakate der der Partei mit der großformatigen Aufschrift „Hängt die Grünen“ in der Öffentlichkeit aufgehängt
Terroranschlag in Israel im Jahr 2022 im Internet gebilligt – Verurteilung zu Geldstrafe rechtskräftig
Am 7. April 2022 schoss ein mutmaßlich palästinensischer Täter im Zentrum Tel Avivs wahllos auf Passanten – zwei Menschen starben, mindestens zehn weitere Personen wurden verletzt. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat nunmehr die rechtskräftige Verurteilung eines deutschen Staatsangehörigen mit irakischen Wurzeln erreicht, der diese Tat im Internet billigte. Der zum Tatzeitpunkt…
„Hängt die Grünen“- Urteil gegen Aktivist Klaus A. der Kleinstpartei „III. Weg“ weitgehend rechtskräftig
Der 7. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat mit Beschluss vom 19.10.2023 die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts München I vom 28.03.2023 weitgehend verworfen. Die 18. Strafkammer des Landgerichts München I hatte ein amtsgerichtliches Urteil gegen den Aktivisten der rechtsradikalen Kleinstpartei „III. Weg“ Klaus A. wegen Volksverhetzung…
Revision Erfolgreich: Verfahren gegen Jérôme Boateng muss erneut verhandelt werden
Der 6. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat heute über die Revisionen des Angeklagten, der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 2. November 2022 entschieden. Eine Berufungskammer des Landgerichts hatte den Angeklagten wegen zwei Fällen der Körperverletzung und der Beleidigung zum Nachteil seiner ehemaligen…
Bayerisches Oberstes Landesgericht bestellt Musterkläger im Wirecard-KapMuG-Verfahren
In dem Kapitalanleger-Musterverfahren in Sachen Wirecard AG (Az.: 101 Kap 1/22) hat der unter anderem für Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) zuständige 1. Zivilsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) mit Beschluss vom 13. März 2023 den Anleger Kurt Ebert zum Musterkläger bestimmt. Er wird von den Rechtsanwälten Mattil & Kollegen sowie von…
Straf- und Bußgeldsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Bamberg unter neuer Führung
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich hat den Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht Wolfgang Titze zum Vorsitzenden Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht ernannt. Wolfgang Titze übernimmt den Vorsitz des 1. Straf- und Bußgeldsenats, der am Standort Bamberg angesiedelt ist. Der 59jährige Wolfgang Titze tritt die Nachfolge von Dr. Susanne…