Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Minister des Innern Herbert Reul hat am Dienstag, 14.05.2024, das Lagebild Islamismus vorgestellt. Auf 60 Seiten hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz mit Stand Januar 2024 die Entwicklungen und Gefahren im Phänomenbereich Islamismus beschrieben.
Bei Straftaten gegen Flüchtlinge sind im ersten Quartal 2024 laut Bundesregierung 20 Menschen verletzt worden, davon fünf Kinder. Alle Verletzten wurden bei Straftaten gegen Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften registriert, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/11263) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11078) weiter hervorgeht.
Tomke Beddies wechselt mit dem heutigen Tag als Leiterin des Cybercrime-Zentrums Baden-Württemberg an die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe. Ministerin Marion Gentges gratulierte ihr zu ihrem neuen Amt. Das Cybercrime-Zentrum wurde neu gegründet und hat zum 1. Januar 2024 die Arbeit aufgenommen.
Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten ist 2023 in Niedersachsen im Vergleich zum Vorjahr (5.124 Taten) um etwa zehn Prozent auf 4.596 Taten erneut gesunken. Die Anzahl liegt allerdings weiterhin deutlich über dem Zehnjahresmittelwert von 3.998 Taten.
Die Zahl der Straftaten im Bereich Cyberkriminalität ist erneut gestiegen. Das zeigt sich insbesondere mit Blick auf Straftaten, die Auswirkungen in Deutschland haben, bei denen sich die Täter jedoch im Ausland oder an einem unbekannten Aufenthaltsort befinden. Die Zahl dieser Auslandstaten steigt seit ihrer Erfassung im Jahr 2020 kontinuierlich an – 2023 um…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am heutigen 7. Mai 2024 in Hamburg die Ministerkonferenz der Koalition europäischer Staaten gegen schwere und organisierte Kriminalität ausgerichtet. Diese Koalition bündelt ihre nationalen Anstrengungen bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und geht durch eine enge operative Zusammenarbeit gegen den organisierten Drogenhandel vor.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das deutsche IT-Sicherheitsrecht umfassend modernisiert und neu strukturiert wird. Die Einbindung der Verbände in das laufende Gesetzgebungsvorhaben ist von besonderer Bedeutung, da das Gesetz den bisherigen Kreis der betroffenen Unternehmen erheblich ausweitet.
Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat am heutigen Dienstag (07.05.2024) die Einstufung des Landesverbandes der AfD zum Verdachtsobjekt um zwei Jahre verlängert. Im Mai 2022 war die Partei erstmalig zum Verdachtsobjekt erklärt worden.
Sonder-Innenministerkonferenz heute in Hamburg - Thema des Treffens soll der Schutz von Politikern anlässlich der jüngsten Vorfälle in Dresden sein
In der vergangenen Nacht kam es jeweils in Dresden zu einem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Mathias Ecke sowie in einem anderen Fall auf einen 25-jährigen Wahlhelfer. Ecke wurde dabei durch Schläge und Tritte verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden.
Die Bundesregierung hat heute Cyberangriffe der Gruppierung APT 28, die dem russischen Militärgeheimdienst GRU zuzuordnen ist, auf das Schärfste verurteilt. Die Cyberangriffe richteten sich gegen die SPD-Parteizentrale sowie gegen deutsche Unternehmen aus den Bereichen Logistik, Rüstung, Luft- und Raumfahrt, IT-Dienstleistungen sowie gegen Stiftungen und Verbände.
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst am 1. Mai 2024 setzt die Polizei Sachsen die neuen Vorgaben des Gesetzgebers zur Kennzeichnungspflicht stufenweise um. Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens wurde im Sächsischen Beamtengesetz der § 136a eingefügt: Demzufolge sind uniformierte Polizeibedienstete der Einsatzeinheiten künftig verpflichtet, bei…