Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Auch über 75 Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges gibt es für den Kampfmittelbeseitigungsdienst Sachsen (KMBD) viel zu tun. Trotz phasenweiser Einschränkung durch die Corona Pandemie konnten die Spezialisten des KMBD ohne Unterbrechung ihren Auftrag erfüllen und sind im Jahr 2022 zu insgesamt 664 Einsätzen gerufen worden. Dabei wurden insgesamt…
Nach der Zusammenlegung von kleineren Polizeidienststellen in Baden-Württemberg hat die Kriminalität in den betroffenen Gebieten zugenommen. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Studie des ifo Instituts mit dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Die Schließung von Polizeiposten führte zu einem Anstieg von Autodiebstählen um 18 Prozent und Wohnungseinbrüchen um 12…
»Sachsen ist und bleibt ein sicheres Bundesland«, machte Innenminister Armin Schuster heute bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik deutlich. Er unterstrich, genauso wie LKA-Präsidentin Sonja Penzel: »Damit das so bleibt, leisten unsere Polizistinnen und Polizisten täglich ihr Bestes – dafür gebührt ihnen unser aller Dank.« Mit Blick auf die aktuellen Zahlen sagt…
Um die „Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ geht es am Montag, 27. März 2023, in einer Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Auf der Tagesordnung stehen zudem ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion und zwei Vorlagen der Fraktion Die Linke. Zu der öffentlichen Veranstaltung, die um 14 Uhr im Paul-Löbe-Haus (Raum E 600) beginnt,…
Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, hat heute (20.03.2023) die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2022 vorgestellt. Dabei wurden nach starken Rückgängen der Gesamtfallzahlen in den vergangenen Jahren im Bereich der polizeilich registrierten Kriminalität erstmals wieder Zunahmen verzeichnet. Im Vergleich zu 2019, dem letzten Jahr vor der…
In den vergangenen drei Tagen hat die bisher größte konzertierte Fahndungsaktion zur Bekämpfung von Geldautomatensprengungen im Bundesgebiet stattgefunden. Vom 14. bis 17. März 2023 waren parallel sieben Länderpolizeien auf überregionalen Reiserouten mit Kontrollstellen aktiv, um den Druck auf international agierende Tätergruppen zu erhöhen. Insgesamt waren in den sieben beteiligten Bundesländern…
Besorgt blickt Thorsten Grimm, 1. stv. Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bayern auf die Kriminalstatistik 2022. "Vor allem der deutliche Anstieg bei der Zahl der Sexualstraftaten, insbesondere durch die starke Zunahme bei Kinderpornografie, muss Signal sein, die Ermittlerinnen und Ermittler mit der bestmöglichen Technik und besseren rechtlichen Voraussetzungen auszustatten.…
Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung 320 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Medien“ registriert worden. Darunter waren 46 Gewaltdelikte, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/5934) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5734) weiter hervorgeht. Danach haben die genannten Fallzahlen vorläufigen Charakter „und sind durch Nach-/Änderungsmeldungen noch…
Seit Anfang 2016 sind durch das Bundeskriminalamt (BKA) laut Bundesregierung zirka 46.000 Löschersuchen an Online-Service-Provider versandt worden. Bei zirka 14.000 dieser Löschersuchen sei der Aufforderung zur Löschung nicht nachgekommen worden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5864) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5644) weiter. Danach erfolgt die Erhebung strafrechtlich…
Am heutigen Montag (13.03.2023) kamen die Hausspitzen der sozialdemokratisch geführten Innenressorts der Länder gemeinsam mit der Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu einer Konferenz in Bremen zusammen. Schwerpunkte der Diskussion bildeten vor dem Hintergrund des Amoklaufes in Hamburg am vergangenen Donnerstag mit insgesamt acht Todesopfern und vielen Verletzten eine Verschärfung des Waffenrechts…
Die für die Geldwäschebekämpfung zuständige Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls verfügt über keine spezifische Mitarbeiterstelle, die sich ausschließlich mit der Thematik informelle Finanzsysteme wie dem Hawala-Banking befasst. Die zuständigen Organisationseinheiten der FIU, die sich auch mit der Bewertung von Informationen und Sachverhalten mit Bezug zur informellen Finanztransfersystemen befassen, verfügten…
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland insgesamt 2.649 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen einschließlich subsidiären Schutzes beziehungsweise Abschiebungsverboten widerrufen worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/5850) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5460) hervor. Danach kam es im Jahr 2021 bei insgesamt 32.538 Entscheidungen in Widerrufsprüfverfahren in 29.889…