Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Digitalausschuss hat sich mit den zuletzt gestiegenen Angriffen auf Bundes- und Landesbehörden über sogenannte DDoS-Attacken befasst. Die Cyber-Bedrohungslage durch Ransomware- und DDoS-Angriffe sei seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und den ersten Angriffen auf das Viasat-Satellitennetzwerk nach wie vor erhöht, betonte ein Vertreter des Bundesinnenministeriums im…
Der Ministerrat hat am heutigen Dienstag beschlossen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes in den Landtag von Baden-Württemberg einzubringen. Mit dem heute vom Ministerrat beschlossenen Gesetzesvorschlag folgt Baden-Württemberg dem Weg der Mehrzahl der Länder und verfeinert die bereits vorhandene anonymisierte Kennzeichnung für spezielle Polizeieinheiten in besonderen Einsatzlagen, wie etwa bei…
Bereits im Juni 2018 wurden in Hessen die nötigen Voraussetzungen geschaffen, damit hessische Kommunen eigenständig Waffenverbotszonen (WVZ) an bestimmten kriminalitätsbelasteten Orten einrichten können. Durch eine Anpassung der Waffengesetzdurchführungsverordnung ist es ebenso den hessischen Kreisordnungsbehörden und kreisfreien Städten möglich, Waffenverbotszonen nun auch an bestimmten öffentlichen oder besonders frequentierten Orten zu errichten.…
In Deutschland sind im Februar dieses Jahres 25 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/6334) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/6077) hervor. Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für Februar 2023 insgesamt 1.026 solcher Straftaten gemeldet, darunter 48 Gewalttaten.…
Minister des Innern Herbert Reul hat am Donnerstag, 13. April 2023, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vorgestellt. Auf knapp 400 Seiten hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Extremismusbereiche beschrieben, die aktuell eine Gefahr für die Demokratie darstellen. Minister Herbert Reul: „Gefahren für unsere Gesellschaft und für unsere Demokratie kommen mittlerweile…
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Auswärtige Amt erneut dazu aufgefordert, die Länder bei der Entwicklung einer Nationalen Sicherheitsstrategie einzubinden. "Die Innenministerkonferenz (IMK) war sich schon bei ihrer letzten Sitzung im Dezember einig, dass die Erarbeitung einer Nationalen Sicherheitsstrategie ohne Beteiligung der Länder nicht zielführend ist. Daher haben wir die…
Die Zahl der Fälle politisch motivierter Kriminalität im Land Brandenburg hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt wurden 4.384 Straftaten verübt, ein Anstieg um ein Fünftel gegenüber dem Vorjahr. Die Aufklärungsquote lag bei 48,2 %. Das geht aus der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr…
Nach Darstellung der Bundesregierung lässt sich nicht pauschal beantworten, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, um eine im Besitz von Rechtsextremen befindliche Liste mit Namen politischer Gegnerinnen und Gegner als „Feindesliste“ bezeichnen zu können. Es erfolge jeweils eine Einzelfallprüfung, die ausschließlich „durch die für die gelisteten Personen örtlich wie auch sachlich…
Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung im Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität - religiöse Ideologie“ vorläufigen Zahlen zufolge 43 christenfeindliche Straftaten gemeldet worden, davon sieben Gewaltdelikte. In Jahr davor waren es mit Stand vom 31. Januar 2022 insgesamt 39 entsprechende Straftaten, darunter neun Gewaltdelikte, wie aus der Antwort der Bundesregierung…
Nach Talfahrt in den Pandemiejahren sind die polizeilich registrierten Straftaten in Brandenburg in 2022 erstmals wieder gestiegen. Insgesamt wurden 170.204 Straftaten gezählt. Damit liegt die Kriminalität im Land trotz Anstieg von 7,1 Prozent bzw. um 11.240 Fälle noch unter dem Vor-Corona-Niveau. Innenminister Michael Stübgen und Polizeipräsident Oliver Stepien stellten die…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Vorsitzende der Innenministerkonferenz und Innensenatorin von Berlin Iris Spranger, und der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, haben heute gemeinsam in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2022 vorgestellt. Im Berichtsjahr 2022 wurden bundesweit insgesamt 5.628.584 Straftaten registriert. Das entspricht einer Steigerung um 11,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und…
Bisherige Generaldirektorin für Informationssysteme der EZB wird die erste Frau als Präsidentin einer Sicherheitsbehörde im Bereich des Bundesinnenministeriums sein Aufgrund ihrer IT-Sicherheitsexpertise und ihrer Managementerfahrung in der EZB hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die derzeitige Generaldirektorin für Informationssysteme der Europäischen Zentralbank, Claudia Plattner, als neue Präsidentin des Bundesamts für die Sicherheit…