Mit Durchsuchungen und Festnahmen sind Kräfte aus Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland heute (3. Mai 2023) an einem europaweiten Großeinsatz beteiligt. Hintergrund ist ein Verfahren mit Bezug zur italienischen organisierten Kriminalität, das sich gegen Verantwortliche und Mitglieder der Vereinigung 'Ndrangheta richtet. Den Beschuldigten wird unter anderem Geldwäsche, bandenmäßige Steuerhinterziehung,…

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Anfang Mai 2023 startet beim Polizeipräsidium Mittelfranken ein Pilotprojekt, bei dem Opfer von Hasskriminalität im Bereich der 'Politisch Motivierten Kriminalität' von der Polizei gezielt an eine geeignete Beratungsstelle vermittelt werden. "Wir wollen Opfer von Hasskriminalität noch besser unterstützen", erklärte dazu Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. "Gleichzeitig erhoffen wir uns von dem besseren Service, dass sich noch mehr Geschädigte bei…

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat – auch auf der Grundlage entsprechender Zuarbeiten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen – am 26. April 2023 die Jugendorganisation der Partei Alternative für Deutschland (AfD), die Junge Alternative (JA), zur erwiesenen rechtsextremistischen Bestrebung eingestuft. Bei der JA handelt es sich um eine Teilorganisation…

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Zum Stichtag 28. Februar 2023 sind im Ausländerzentralregister (AZR) laut Bundesregierung 29.614 als „in Deutschland aufhältig“ erfasste Personen als Staatenlose registriert gewesen. Zugleich waren im AZR 94.954 als in Deutschland aufhältig erfasste Personen mit „ungeklärter Staatsangehörigkeit“ registriert, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/6463) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion…

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Die hessische Polizei widmet sich weiterhin konsequent dem Kampf gegen Geldautomatensprenger. In der vergangenen Nacht fand auf der Autobahn (A)3 bei Wiesbaden eine durch das Polizeipräsidium Westhessen initiierte Großkontrolle zur Bekämpfung von Geldautomatensprengungen statt. Wie schon bei der am 17. März stattgefundenen Großkontrolle wurde erneut der gesamte Fahrzeugverkehr beider Fahrtrichtungen…

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Um die „Funktionsfähigkeit der Sicherheits- und Wiederholungsüberprüfungen nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz bei den Nachrichtendiensten des Bundes“ geht es in einer Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (20/6575). Danach erfordert es „die nicht zuletzt durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine veränderte Sicherheitslage für die Bundesrepublik“, bestehende Verfahren der Sicherheitsüberprüfung zu evaluieren und…

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Im Januar 2019 hatte das BfV die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD), die „Junge Alternative“ (JA), als Verdachtsfall und damit als Beobachtungsobjekt eingestuft. Im April respektive im Juni 2020 waren zudem das „Institut für Staatspolitik“ (IfS) und der Verein „Ein Prozent e.V.“ als Verdachtsfälle des BfV eingestuft worden.Die Verdachtsfallbearbeitung hat ergeben, dass sich die…

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Wegen des Verdachts eines geplanten Sprengstoffanschlags und der Beihilfe hierzu hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg in den heutigen Morgenstunden im Rahmen von gemeinsamen Ermittlungen des Bundeskriminalamts und des Landeskriminalamts Hamburg mehrere Objekte durchsuchen und eine Person festnehmen lassen. Die Ermittlungen richten sich gegen zwei 28 und 24 Jahre alte Brüder aus…

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Extremisten jeder Art und ausländische Akteure versuchen aktuelle Krisensituationen zu nutzen, um Misstrauen gegen den Staat, seine Institutionen und Entscheidungsträger zu säen. Die andauernde Krisenlage stellt unsere Demokratie hier auf eine Belastungsprobe." Zu diesem Ergebnis kommt Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2022. Herrmann stellt dabei fest, dass…

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Im Vergleich zu den Vorjahren 2021 und 2022 stellt die Bundespolizei einen ansteigenden Trend in Bezug auf die monatlichen unerlaubten Einreisen fest. Im Monat März 2023 entspricht dies einer Steigerung von 32,2 % im Vergleich zum Vorjahr. Die Bundespolizeidirektion Berlin hat im brandenburgischen Grenzabschnitt zu Polen und am Flughafen Berlin…

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8.690 Geschwindigkeitssünder hat die Bayerische Polizei beim zehnten Bayerischen 24-Stunden-Blitzmarathon vom 21. April, 6 Uhr, bis zum 22. April 2023, 6 Uhr, erwischt, etwas weniger als beim Blitzmarathon 2022 (9.756 Geschwindigkeitsverstöße). Der traurige Höchstwert wurde bei einem Autofahrer gemessen, der auf einer Staatsstraße bei Freising (Polizeipräsidium Oberbayern Nord) mit erschreckenden…

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Iris Spranger, Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport, und Dr. Barbara Slowik, Polizeipräsidentin von Berlin, haben heute die Polizeiliche Kriminalstatistik und die Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2022 vorgestellt. „Am 25. November 2021 endete die epidemische Notlage von nationaler Tragweite, am 31. März 2022 die Verlängerung auf…

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