Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum offiziellen Auftakt der Deutschen Islam Konferenz (DIK) in der aktuellen Legislaturperiode kommen am heutigen Mittwoch rund 160 Vertreterinnen und Vertreter des muslimischen Lebens, aus Bundesressorts, Ländern, Kommunen und Kirchen, des jüdischen Lebens, der Wissenschaft sowie weiteren gesellschaftlichen Bereichen im Bundesinnenministerium in Berlin zusammen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser wendet sich mit…
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat heute den ersten bundesweiten Runden Tisch zu Geldautomatensprengungen ausgerichtet. Mit am Tisch saßen die Deutsche Kreditwirtschaft, der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft, die Deutsche Bundesbank sowie das Bundeskriminalamt und weitere Vertreter der Bundespolizei und der Polizeien der Länder. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wer Geldautomaten…
Angesichts der aktuellen Bedrohungslagen nimmt das Bundesinnenministerium (BMI) eine stärkere Koordinierungsrolle zum Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS) ein. Der neu eingesetzte Koordinierungsstab mit allen Fachressorts und dem Bundeskanzleramt auf Ebene der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre hat heute zum ersten Mal im BMI getagt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir nehmen die aktuellen Gefährdungslagen sehr…
Deutschland setzt sich im Rahmen der internationalen Bemühungen auch nach der Machtergreifung durch die Taliban Mitte August 2021 weiterhin für die Menschen in Afghanistan ein. Hierzu gehören neben der humanitären Hilfe vor Ort auch die in den vergangenen Monaten erfolgten Aufnahmen von ehemaligen Ortskräften und weiteren besonders gefährdeten Afghaninnen und…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung: „Der Europäische Gerichtshof gibt einen klaren rechtsstaatlichen Rahmen vor. Dabei hat der Gerichtshof auch erneut deutlich klargestellt, welche Daten zum Schutz der nationalen Sicherheit und zur Bekämpfung schwerer Kriminalität gespeichert werden dürfen. Ausdrücklich hat der Europäische Gerichtshof entschieden:…