Die Bundesregierung hat heute den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten sabotiert wird. Wer den Staat ablehnt, kann…

Weiterlesen

Aufgrund ihrer IT-Sicherheitsexpertise und ihrer Managementerfahrung in der EZB wird Bundesinnenministerin Nancy Faeser die derzeitige Generaldirektorin für Informationssysteme der Europäischen Zentralbank, Claudia Plattner, als neue Präsidentin des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) berufen. Claudia Plattner: „Cybersicherheit ist eine bedeutende Herausforderung für Regierungen. Es ist mir eine Ehre…

Weiterlesen

Am morgigen Mittwoch, 1. Februar 2023, übernimmt Joachim Stamp die neu geschaffene Position des Sonderbevollmächtigen der Bundesregierung für Migrationsabkommen, die im Bundesministerium des Innern und für Heimat angesiedelt ist. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir wollen einen generellen Switch in der Migrationspolitik: mit Verfahren, bei denen Einreisevoraussetzungen vorab geprüft werden und Menschen…

Weiterlesen

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) setzt sich aktiv für die Förderung der zentralen Werte Fairness, Respekt und Gewaltfreiheit im Sport ein. Diese Werte sind untrennbar mit der sicheren Durchführung von Sportveranstaltungen und der Prävention von Gewalt verbunden. Einen erfolgversprechenden Ansatz im Fußball bieten hier die Stadionallianzen, die…

Weiterlesen

Anlässlich des deutsch-französischen Ministerrats am 22. Januar 2023 haben die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der französische Innenminister Gérald Darmanin die Verwaltungsvereinbarung über die Schaffung einer gemeinsamen deutsch-französischen Diensteinheit zur Bekämpfung der irregulären Migration unterzeichnet. Diese Diensteinheit führt gemeinsame Streifen an der gemeinsamen Grenze unserer beiden Länder durch, um die…

Weiterlesen

Im Jahr 2022 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 244.132 Asylanträge gestellt, dies sind 27,9 Prozent mehr als im Vorjahr 2021. Bis zum Jahresende 2022 wurden in Deutschland außerdem 1.045.185 Geflüchtete aus der Ukraine, überwiegend Frauen und Kinder, im Ausländerzentralregister erfasst. Damit sind im Jahr 2022 etwa 80 Prozent…

Weiterlesen

Nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt am heutigen Tage tritt das neue Chancen-Aufenthaltsrecht morgen in Kraft. Danach können langjährig Geduldete durch eine 18-monatige Aufenthaltserlaubnis die Möglichkeit bekommen, die notwendigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen. Dazu gehört die Sicherung des Lebensunterhalts und die Klärung der Identität. Menschen, die sich zum Stichtag…

Weiterlesen

Nach dem Start der von der Bundesregierung angestoßenen internationalen Luftbrücke für Moldau sind am heutigen 22. Dezember 2022 mit einem weiteren Flug 56 Geflüchtete am Flughafen Karlsruhe angekommen. Auch sie hatten nach der Flucht vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zunächst Zuflucht in Moldau gefunden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Innerhalb…

Weiterlesen

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für das Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz) beschlossen. Ziel des Demokratiefördergesetzes ist die verlässliche und bedarfsorientierte Förderung von Projekten zur Förderung der Demokratie und zur Stärkung von gesellschaftlicher Vielfalt, zur Extremismusprävention und zur politischen Bildung. So…

Weiterlesen

Zum offiziellen Auftakt der Deutschen Islam Konferenz (DIK) in der aktuellen Legislaturperiode kommen am heutigen Mittwoch rund 160 Vertreterinnen und Vertreter des muslimischen Lebens, aus Bundesressorts, Ländern, Kommunen und Kirchen, des jüdischen Lebens, der Wissenschaft sowie weiteren gesellschaftlichen Bereichen im Bundesinnenministerium in Berlin zusammen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser wendet sich mit…

Weiterlesen

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat heute den ersten bundesweiten Runden Tisch zu Geldautomatensprengungen ausgerichtet. Mit am Tisch saßen die Deutsche Kreditwirtschaft, der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft, die Deutsche Bundesbank sowie das Bundeskriminalamt und weitere Vertreter der Bundespolizei und der Polizeien der Länder. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wer Geldautomaten…

Weiterlesen

Angesichts der aktuellen Bedrohungslagen nimmt das Bundesinnenministerium (BMI) eine stärkere Koordinierungsrolle zum Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS) ein. Der neu eingesetzte Koordinierungsstab mit allen Fachressorts und dem Bundeskanzleramt auf Ebene der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre hat heute zum ersten Mal im BMI getagt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir nehmen die aktuellen Gefährdungslagen sehr…

Weiterlesen