Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Beklagte hatte von der Klägerin, einer großen deutschen Bank, eine Kreditkarte erhalten. Der nach der Monatsrechnung fällige Betrag dieser Kreditkarte wurde von seinem Girokonto abgebucht. Im April 2020 verwendete der Beklagte diese Kreditkarte, um mehr als 3000€ bei einem Onlinecasino einzuzahlen. Als das Kreditinstitut die Forderungen der Kreditkarte dann…
Muss die Halterin eines Pferdes für die Behandlungskosten aufkommen, wenn ihr Tier eine andere Reiterin abwirft? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden. Der SachverhaltDie Beklagte ist Halterin einer seinerzeit dreijährigen Stute. Sie hatte das Pferd in einem Stall untergebracht, in dem auch ein Tier der Geschädigten stand.Die Klägerin…
Das Amtsgericht München wies am 16.11.2021 die Klage eines Münchners ab, der nach einem Unfall Schmerzensgeld und Schadenersatz in Höhe von insgesamt 4928,43 € begehrte. Der Kläger überquerte im Frühjahr 2020 an einem Fußgängerüberweg die Steinsdorfstraße im Lehel. Auf der Straße befand sich ein Gullydeckel, der in die Fahrbahnoberfläche eingelassen…
Der Kläger hielt sich mit seiner Partnerin am Stöckheimer See in dem dortigen Naturschutzgebiet auf, als er von drei Außendienstmitarbeitern der Stadt Köln angesprochen wurde. Die Mitarbeiter des Außendienstes wollten die Personalien des Klägers feststellen, um Verstöße gegen das Betretungsverbot in diesem Naturschutzgebiet zu ahnden. Zwischen dem Kläger und einem…
Der Käufer eines Grundstücks kann den Kaufvertrag wegen Täuschung anfechten, wenn ihm der Verkäufer in wesentlichen Punkten falsche Versprechungen gemacht hat. In diesem Fall verliert auch die Immobilienmaklerin ihren Anspruch auf die Maklercourtage, und zwar auch dann, wenn sie nichts von der Täuschung wusste. Den bereits gezahlten Maklerlohn muss sie…
Das Amtsgericht München wies am 23.03.2022 den Antrag eines Münchner Bürgers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab. Der Antragsteller war Inhaber eines Girokontos bei einem großen deutschen Kreditinstitut. In den Filialen dieser Bank herrschte im März 2022 noch Maskenpflicht. Der Antragsteller benutzte die Automaten im Selbstbedienungsbereich der Bank trotzdem ohne…
Das Amtsgericht München wies am 31.03.2022 die Klage einer Berlinerin gegen einen Münchner Tierschutzverein ab. Der Verein hat es sich unter Anderem zur Aufgabe gemacht, rumänische Straßenhunde nach Deutschland zu vermitteln. Im Februar 2021 trat die Klägerin mit dem Wunsch an den Verein heran, einen vier Monate alten Hundewelpen aus…
Das Amtsgericht München verurteilte am 26.08.2021 zwei Mieter, aus ihrer Wohnung auszu-ziehen und diese an die Eigentümer herauszugeben.Die Mieter wohnten bereits seit 2005 in einer 60 Quadratmeter großen Dreizimmerwohnung in der Maxvorstadt. Als diese verkauft werden sollte, verweigerten sie möglichen Interessenten jede Besichtigung. Aber auch so fanden sich Käufer.Diese wollten…
Am 14.03.2022 verurteilte das zuständige Schöffengericht des Amtsgerichts München einen 58jährigen Automechaniker wegen räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Der Angeklagte besuchte im August 2021 einen…
Die Klage auf Freigabe einer Internet-Domain und auf Unterlassung der Veröffentlichung eines privaten Fotos hatte Erfolg. Eine Geldentschädigung steht der Klägerin dafür jedoch nicht zu.Obwohl die Klägerin und der Beklagte bereits seit dem Jahr 2014 geschieden sind, ist ihr Verhältnis weiterhin nachhaltig zerrüttet. So betrieb der Beklagte eine Internetseite unter…
Das Amtsgericht München verurteilte am 13.10.2021 einen Münchner Mieter dazu, seine Wohnung zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. Der Beklagte war seit 2009 Mieter einer Dreizimmerwohnung in München-Pasing. Die monatliche Miete betrug 800 €. Im Vertrag war unter Anderem geregelt: „Untervermietung oder sonstige Gebrauchsüberlassung der Mieträume oder Teilen davon…
Das Landgericht Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Ehepaar mit dem Verlauf ihrer Pauschalreise nicht zufrieden war und sich die Ehefrau schließlich noch das Handgelenk gebrochen hatte.Der Kläger macht für sich und für seine Frau Ansprüche auf Schadensersatz und Minderung geltend, weil deren Reise nach Mauritius…