Die Bundesanwaltschaft hat am 2. Mai 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Thüringer Oberlandesgerichts Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Leon R., Bastian A., Maximilian A. und Eric K. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, eine inländische kriminelle und terroristische Vereinigung gegründet oder sich darin mitgliedschaftlich betätigt zu haben (§ 129 Abs.…
Die Bundesanwaltschaft hat am 8. Mai 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutsch-iranischen Staatsangehörigen Babak J. erhoben. Der Angeschuldigte ist der versuchten Anstiftung zu einer schweren Brandstiftung (§ 306a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 StGB) sowie der versuchten Brandstiftung (§ 306 Abs. 1…
Die Bundesanwaltschaft hat heute (10. Mai 2023) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 2. Mai 2023 den libanesischen Staatsangehörigen Hassan M. sowie den deutschen und libanesischen Staatsangehörigen Abdul-Latif W. in den Kreisen Aurich und Cuxhaven durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Die Beschuldigten sind der Mitgliedschaft in einer…
Die Bundesanwaltschaft hat am 17. März 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. Anklage gegen den deutschen Staatsangehörige Deniz B. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich in drei Fällen mitgliedschaftlich an einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt zu haben (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs.…
Die Bundesanwaltschaft hat heute (22. März 2023) die Ermittlungen gegen den deutschen Staatsangehörigen Markus L. wegen der besonderen Bedeutung des Falles übernommen (§ 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a) GVG). Gegen den Beschuldigten besteht der dringende Verdacht des mehrfachen versuchten Mordes (§ 211 Abs. 2, §§ 22,…
Die Bundesanwaltschaft hat vorgestern (20. März 2023) den syrischen Staatsangehörigen Asmael K. von Beamten des Bundeskriminalamts in Essen vorläufig festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB) dringend verdächtig.…
Die Bundesanwaltschaft hat heute (21. März 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 13. März 2023 den syrischen Staatsangehörigen Moustafa M. in Mainz durch Beamte des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB,…
Die Bundesanwaltschaft hat am 24. Februar 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen den russischen Staatsangehörigen Schamsudin M. und den deutschen und kosovarischen Staatsangehörigen Etrit P. erhoben. Der Angeschuldigte Schamsudin M. ist als Jugendlicher mit Verantwortungsreife (§§ 1, 3 JGG) hinreichend verdächtig, sich mitgliedschaftlich an einer…
Die Bundesanwaltschaft hat am 22. Februar 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen den syrischen Staatsangehörige Ahmad H. I. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet und sich mitgliedschaftlich in einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt zu haben (§ 89a Abs. 2a StGB, §§…
Die Bundesanwaltschaft hat heute (8. März 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 1. März 2023 den syrischen Staatsangehörigen Mohammad A. in Wiesbaden festnehmen lassen. Zudem wurden dort die Wohnräume des Beschuldigten durchsucht und an zwei weiteren Orten die Räumlichkeiten von zwei nichtverdächtigen Personen. Eingesetzt waren Beamte des…
Die Bundesanwaltschaft hat am 15. Februar 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Marcia M. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB) hinreichend verdächtig. Zudem…
Die Bundesanwaltschaft hat am 30. Januar 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Kristin L. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich – teilweise als Heranwachsende – mitgliedschaftlich in einer terroristischen Vereinigung im Ausland betätigt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1…