Zur vorläufigen Tagesordnung der kommenden Plenarwoche, auf die sich am Donnerstag der Ältestenrat des Bundestages verständigt hat, und zur nicht erfolgten Aufsetzung des Gebäudeenergiegesetzes erklären die Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Julia Verlinden und Andreas Audretsch:

Julia Verlinden:
„Die FDP-Fraktion blockiert weiter die parlamentarischen Beratungen des Gebäudeenergiegesetzes. Sie sabotiert damit den mit Kanzler Scholz vereinbarten Zeitplan. Die Arbeitsfähigkeit der Ampel nimmt mit dem Verhalten der FDP weiteren Schaden. Und die parlamentarische Kultur leidet. Parlamentarismus heißt nicht blockieren, sondern beraten, um Gesetze besser zu machen.

Zwar gab es am Mittwoch und Donnerstag öffentliche Aussagen von FDP-Abgeordneten, man wolle nun am Gesetz arbeiten. Die FDP weigert sich aber weiterhin die formale Voraussetzung für ein parlamentarisches Beratungsverfahren zu schaffen. Damit blockiert sie beispielsweise auch die so wichtige Anhörung von Sachverständigen und transparente Debatten auch mit der Opposition.“

Andreas Audretsch:

„Offenbar gibt es kein Interesse der FDP, Vertrauen durch gute parlamentarische Verfahren zurückzugewinnen. Die Missachtung parlamentarischer Verantwortung durch die FDP wird lange in Erinnerung bleiben.

Menschen und Unternehmen brauchen jetzt vor allem eines – Planungssicherheit und konkrete, verbindliche Antworten. Unternehmen haben Milliarden in erneuerbare Technologien investiert oder stehen vor milliardenschweren Investitionsentscheidungen. Die FDP schadet mit ihrer Blockade auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland.

Damit die Menschen und Unternehmen rasch Planungssicherheit haben, wollen wir Grüne gründlich und zeitnah das Gesetz mit unseren Koalitionspartnern beraten. Das ist unsere Aufgabe als Mitglieder des Deutschen Bundestages. Wir sind überzeugt, dass wir das vom Bundeskabinett beschlossene Gebäudeenergiegesetz im Bundestag gemeinsam noch besser machen können.“