Bei Aufruf der Webseite „www.telekom.de“ übermittelte die Telekom Deutschland GmbH personenbezogene Daten an Google LLC in die USA, um deren Analyse- und Marketingdienste Google Ad Services zu nutzen. Dies untersagt nun das Landgericht Köln in einem von der Verbraucherzentrale NRW erstrittenen Urteil (33 O 376/22). „Unternehmen müssen sicherstellen, dass unsere Datenschutzstandards auch über Landesgrenzen hinweg eingehalten werden. Erfüllen sie die besonderen Anforderungen daran nicht, dürfen wertvolle Verbraucherdaten nicht übermittelt werden“, merkt Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, an. 

Als eines der ersten Gerichte stellt das LG Köln einen Verstoß gegen die Grundsätze der „Schrems II“-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) fest. Dieser kam 2020 zu dem Ergebnis, dass die USA kein ausreichendes Datenschutzniveau aufweisen und daher an die Datenübermittlung besonders hohe Hürden gesetzt sind. Das Landgericht Köln bezog sich auf den EuGH und entschied, dass die Telekom die strengen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bei der Datenübermittlung in die USA nicht einhalte. Sie habe keine ausreichenden Maßnahmen vorgenommen, um personenbezogene Daten DSGVO-konform in die USA zu übertragen. Eine einfache Zustimmung im Cookie-Banner über den Button „Alle akzeptieren“ reiche für eine ausdrückliche Einwilligung für die Drittlandübermittlung in die USA nicht aus. Hierfür sei eine weitreichendere Aufklärung der Verbraucher:innen nötig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 

Europäische Datenschutzrechte in den USA nicht gewährleistet

In der „Schrems II“-Entscheidung (C-311/18) stellt der EuGH fest, dass US-amerikanische Gesetze, die den Zugriff von Sicherheitsbehörden auf personenbezogene Daten regeln, gegen die EU-Grundrechtecharta verstoßen. Zum einen werde der Zugriff auf die personenbezogenen Daten von Nicht-Amerikaner:innen nicht beschränkt. Zum anderen werden Nicht-Amerikaner:innen keine durchsetzbaren Rechte gegen diese Zugriffe gewährt. Die DSGVO setzt in diesen Fällen einen hohen Maßstab an die rechtskonforme Übermittlung personenbezogener Daten von EU-Bürger:innen und die bis dahin gängige Praxis der Unternehmen wurde mit dem Urteil faktisch untersagt. Die Überprüfung des Datenverkehrs der Telekom ergab allerdings, dass für die Nutzung des Anzeigenservices „Google Ads“ weiterhin Daten wie die IP-Adresse, Informationen über den genutzten Browser und das verwendete Engerät in die USA übermittelt wurden. 

Nutzung von Google Ads ohne Einwilligung nicht möglich

Google Ads ermöglicht es Werbetreibenden, Anzeigen zu schalten, die sich vor allem an den Suchergebnissen bei der Nutzung der unternehmenseigenen Dienste orientieren. Über die persönlichen Profile und das Surfverhalten der Nutzer:innen wird interessensbezogene Werbung auf den jeweiligen Seiten ausgespielt. Dafür ist die Übermittlung personenbezogener Daten unabdingbar.

Quelle. Verbraucherzentrale NRW, Pressemitteilung vom 10. Mai 2023