Am Mittwoch haben Justizminister Herbert Mertin, der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz Prof. Dr. Lars Brocker und der Präsident des Verwaltungsgerichts Koblenz Dr. Ralf Geis in Koblenz den Startschuss für die Pilotierung der elektronischen Akte in der Verwaltungsgerichtsbarkeit gegeben.
Ab dem 1. Februar 2023 bearbeiten die Bediensteten des Verwaltungsgerichts in Koblenz ihre Akten in allen neuen Verfahren vollständig elektronisch. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalzwird die elektronische Akte zunächst in Rechtsmittelverfahren gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, die erstinstanzlich elektronisch geführt worden sind, einführen.
„Die Umstellung von der Papierakte auf die elektronische Akte ist der größte Umbruch der Justiz seit Jahrzehnten und für die Behörden und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein großer Kraftaufwand. Dieser Einsatz lohnt sich jedoch, denn die eAkte bietet eine Vielzahl von Vorteilen. Arbeitsabläufe können moderner gestaltet werden, da beispielsweise das Ausdrucken und der Transport der Papierakten entfällt. Die eAkte ist für mehrere Personen gleichzeitig verfügbar. Auch Akteneinsicht kann so komfortabel und sicher über das Internet erfolgen“, erklärte Justizminister Herbert Mertin.
„Darüber hinaus können wir unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Justiz auch flexiblere Arbeitsformen anbieten. Das steigert die Attraktivität der Justiz als Arbeitgeberin. Wir bringen die Arbeitsabläufe in der Justiz so auf die Höhe der Zeit und leisten als Justiz einen wichtigen Beitrag zur Digitalisierung des Rechtsstaats. Außerdem wird Bürgernähe heute auch an Bereitstellung digitaler Serviceangebote, wie etwa dem Akteneinsichtsportal im Internet gemessen. Dort sind wir als Justiz Rheinland-Pfalz auch im Ländervergleich hervorragend aufgestellt“, erläuterte Minister Mertin weiter.
In der ordentlichen Gerichtsbarkeit arbeiten an vielen Gerichten bereits über 1.300 Bedienstete mit der eAkte und haben bis heute über 100.000 Verfahren vollständig elektronisch abgewickelt. Die Einführung der eAkte wird dort aufgrund der positiven Rückmeldungen in diesem Jahr mit besonderen Nachdruck vorangetrieben.
Mit dem Verwaltungsgericht Koblenz und dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz startet die eAkte nun auch bei den rheinland-pfälzischen Fachgerichten. Es waren auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz und das Verwaltungsgericht Koblenz, die bereits Mitte der 2000er-Jahre in einem Pilotprojekt die elektronische Kommunikation und Information im verwaltungsgerichtlichen Verfahren instanzenübergreifend ermöglicht hatten. Daher lag es auf der Hand, die Pilotierung der eAkte für die Fachgerichtsbarkeiten ebenfalls am Standort Koblenz anzusiedeln. Die dort gesammelten Erfahrungen werden den übrigen rheinland-pfälzischen Fachgerichten zu Gute kommen, die in weiteren Schritten ebenfalls umgestellt werden. Zunächst soll noch in diesem Jahr das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße folgen.
„Der Start der elektronischen Akte ist erfolgt! Der gesamten Belegschaft des Verwaltungsgerichts Koblenz sowie den beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Oberverwaltungsgerichts und des Programms eJustice rlp gilt mein herzlicher Dank. Nun ist es wichtig, im gerichtlichen Alltag alles auf Herz und Nieren zu prüfen, damit bald weitere Fachgerichte folgen können. Es ist beeindruckend zu sehen, mit welchem Engagement die Kolleginnen und Kollegen in Koblenz bei dem Thema vorangehen“, so der Minister heute in Koblenz abschließend.
Quelle: Justizministerium Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 1. Februar 2023