Strafverfolgungsbehörden sind gestern in mehreren europäischen Staaten gegen Hasskriminalität vorgegangen. An der von Europol koordinierten Operation haben sich Deutschland, Frankreich, Österreich, Rumänien, die Slowakei und Spanien beteiligt. Insgesamt wurden gegen über 170 Tatverdächtige polizeiliche Maßnahmen in den beteiligten Staaten durchgeführt.

In Deutschland wurden mehr als 120 polizeiliche Maßnahmen vollstreckt. Es wurden mehr als 50 Wohnungen durchsucht sowie diverse Vernehmungen und Gefährderansprachen durchgeführt. An den Maßnahmen in Deutschland waren Strafverfolgungsbehörden in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein beteiligt.

Den polizeilichen Maßnahmen in Deutschland liegen Ermittlungsverfahren zugrunde, welche mehrheitlich Straftaten wie Volksverhetzung (rund 60 Fälle), das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (mehr als 20 Fälle) sowie Beleidigung (mehr als zehn Fälle) betreffen. Fast die Hälfte der Maßnahmen haben ihren Ursprung in Meldungen zu Hasspostings im Internet, die der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet des BKA (ZMI BKA) von ihren Kooperationspartnern übermittelt wurden.

Das BKA hat den Aktionstag in Deutschland als Zentralstelle und damit als Schnittstelle zu Europol und den teilnehmenden Staaten koordiniert. Auskünfte zu den einzelnen polizeilichen Maßnahmen erteilen die regional zuständigen Polizei- und Justizbehörden.

(c) BKA, 15.12.2023