Befindet sich in der Frischetheke eines Discounters bei Kontrollen verdorbenes Obst und Gemüse, rechtfertigt dies nicht immer die Kündigung des stellvertretenden Filialleiters. Dies hat das Arbeitsger...
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die SPD (14%), die Union (30%) und die FDP (5%) im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt, während die AfD (17%), das BSW (8%) und die sonstige...
Die Regelungen im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) über die Höhe der Ausbildungsförderung für Studierende im Jahr 2021 verstoßen gegen das Grundgesetz. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin e...
Die Deutsche Marine nimmt mit ihrem Marineverband, dem Indo-Pacific Deployment (IPD), teil. Der Verband besteht aus der Fregatte "Baden-Württemberg" und dem Einsatzgruppenversorger "Frankfurt am Main"...
Im Juni 2024 sind in Deutschland nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 77 812 Menschen gestorben....
Andrea Bögge ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Hamm. Sie folgt auf Andreas Jellentrup, der im Mai 2024 die Leitung des Justizvollzugskrankenhauses NRW in Fröndenberg übernommen hat....
Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat sich in einem Beschwerdeverfahren mit der Frage beschäftigt, wer in dem auf eine strafrechtliche Einziehungsanordnung folgenden Vollstreckungsverfahre...
Lutz Haßel ist neuer Präsident des Arbeitsgerichts Stuttgart und folgt damit Jürgen Gneiting, der zum 1. Juli 2024 in den Ruhestand getreten ist. ...
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat sich der landesweiten Initiative gegen geschlechtsspezifische Gewalt angeschlossen, die in Anlehnung an die UN-Kampagne „Orange the World“ durch die sog. „Orangene ...
Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften ist im Juni zum zweiten Mal in Folge gesunken. Wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) mitteilt, sei die weitere...
Zuschüsse aus dem Programm „Soforthilfe Corona“ für Selbständige, die steuerrechtlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind, unterliegen für freiwillig Krankenversicherte der Beitragspflicht in der Kranke...
Der Auftragsmangel bei den Firmen im gewerblichen Hochbau ist etwas angestiegen. Der Anteil der Unternehmen, die über zu wenige Aufträge klagen, stieg im Juni auf 46,3 Prozent, nach 45,2 Prozent im Ma...