Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat einem Normenkontrollantrag stattgegeben und mit Urteil vom 29. Februar 2024 – 1 C 9/22 – den Bebauungsplan der Gemeinde Großpösna „Ortsmitte...
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat heute zwei Klagen abgewiesen, in denen sich ein Gießener Kanal- und Rohrreinigungs-Unternehmen gegen Gewerbeuntersagungen wandte. Gegen den Geschäftsfü...
Bestehen Schmerzensgeld- und Hinterbliebengeldansprüche der Angehörigen der Verstorbenen im „Fall Luise“?...
YPOG hat den deutschen Elektrolyseur-Hersteller Sunfire GmbH bei seiner Serie E-Finanzierungsrunde umfassend rechtlich beraten, in der €215 Millionen an Eigenkapital eingeworben wurden. Zu den neuen I...
Bei den Parteipräferenzen gewinnen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sowohl die Union (31%) als auch die SPD (15%) jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche hinzu, während die Grünen (1...
Im Streit um Schadensersatz wegen behaupteter Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen wies das Amtsgericht München eine Klage gegen einen Automobilhersteller auf Zahlung von 2.175 EUR ...
Bundeskartellamt gibt Übernahme in Festnetztelefonsektor frei...
Die Aktienrechts- und Kapitalmarktrechtsexperten Dr. Mirko Sickinger, LL.M., Partner, und Lena Pfeufer, Salaried Partnerin, beide Standort Köln, haben die im Freiverkehr der Börse Münchner (m:access) ...
Entschädigungssatz für über fünf Jahre alten PKW ist bei Schwacke-Liste um eine Gruppe herabzustufen
Verbringt ein Dritter das Fahrzeug eines anderen hinter ein Hoftor, zu dem der Eigentümer keinen Schlüssel hat, liegt eine Eigentumsverletzung vor. Bei der Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung f...
Nach einer Gerichtsverhandlung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis stieg ein 35-Jähiger in sein Auto und fuhr nach Hause. Im Besitz eines Führerscheins war der Mann jedoch immer noch nicht – dies h...
Die Hochschulmedizin Hannover Baugesellschaft mbH (HBG) ist mit den Bauherrenaufgaben für den Neubau der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) Baustufe 1 beauftragt worden. Die Tätigkeit umfasst Neu...
Die Mindeststrafen für „Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte“ sollen gesenkt werden. Besitz und Erwerb sollen künftig mit einer Mindeststrafe von drei Monaten Freiheitsstrafe,...