Im Rahmen einer Feierstunde hat Justizministerin Petra Berg den neuen Präsidenten des Saarländischen Oberverwaltungsgerichts Dr. Wolfgang Kiefer in sein Amt eingeführt und zugleich seinen Vorgänger Mi...
Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes beschlossen. Damit werden Genehmigungsverfahren für klinische Prüfungen sowie Zulassungsverfahren von Arzneimitteln, Medizinprodukten...
Beschwerden der Antragsteller in den beiden einstweiligen Verfügungsverfahren betreffend die Correctiv-Berichterstattung „Geheimplan gegen Deutschland“ zurückgewiesen....
Ein Anwohner war mit seinem Eilantrag gegen die vom Kreis Lippe erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines viergeschossigen Amazon-Logistikzentrums in der Stadt Horn-Bad Meinberg auch in zweiter Ins...
Das Oberlandesgericht Celle begrüßt zwei neue Richterinnen und einen neuen Richter. Am 26. März erhielten Dr. Heike Wegner, Katharina Krüger und Dr. Jan-Christoph Wehage ihre Ernennungsurkunden zu Ric...
Flick Gocke Schaumburg hat Target Partners beim Verkauf ihrer Beteiligung an der Treasury Intelligence Solutions (TIS) an Marlin Equity Partners beraten. Der Abschluss der Transaktion erfolgt – vorbeh...
Das Fahrzeug war auf der BAB7 in Richtung Süden unterwegs, als es einer verdachtsunabhängigen Kontrolle der GPS Pfronten unterzogen wurde. Aufgrund von Unstimmigkeiten am Fahrzeug wurde bei der Polize...
Ein standortübergreifendes HEUKING-Team aus den Praxisgruppen ESG (Dr. Anne de Boer, Stuttgart), Compliance ( Dr. Martin Ströhmann, München) und Finance (Michael Neises, Frankfurt) hat das britis...
Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) und die Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2023 vorgestellt...
Preisdifferenz zwischen Super E10 und Diesel auf 8,1 Cent gestiegen...
Die Bundesregierung hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderati...
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in einem Eilverfahren die Sicherstellung eines Fahrzeugs nach einem gefährlichen Überholmanöver als rechtmäßig bestätigt....