Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die 11. große Strafkammer des Landgerichts Lüneburg hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 27.06.2023 (Az. 111 Qs 42/23) klargestellt, dass die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Vorwurfs einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter gerechtfertigt sein kann. Der Beschwerdeführer, dem die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen durch das Amtsgericht Celle…
Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Juli 2023 bei +6,2 %. Im Juni 2023 hatte die Inflationsrate bei +6,4 % gelegen. „Die Inflationsrate hat sich etwas abgeschwächt, bleibt aber weiterhin auf einem hohen Niveau“, sagt Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, und ergänzt: „Besonders…
In der Industrie gibt es immer weniger Probleme mit Materialknappheit. Im Juli berichteten noch 29,5 Prozent der befragten Firmen von Engpässen, nach 31,9 Prozent im Juni. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor. „Die Lage entspannt sich kontinuierlich seit mehr als einem Jahr“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter…
(c) Feuerwehr Essen Am Nachmittag kam es in Essen-Huttrop im Kreuzungsbereich Töperstraße, Rellinghauser Straße, Eleonorastraße, zu einem Verkehrsunfall mit einem Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) und einem Dacia. Das NEF befand sich zusammen mit einem Rettungswagen mit Sonder- und Wegerechten auf dem Weg in ein Krankenhaus. Als der Rettungswagen mit Patienten und dem…
Die OHB SE ("OHB"), das deutsche Raumfahrt- und Technologieunternehmen, hat heute mit KKR als Minderheitsinvestor die Stärkung ihrer Kapitalbasis zur Umsetzung ihrer Wachstumsstrategie bekannt gegeben. Dafür hat OHB eine Investorenvereinbarung mit KKR und der Fuchs-Familienstiftung als Mehrheitsaktionärin der OHB sowie mit Beteiligungsgesellschaften der Familie Fuchs unterzeichnet. Die Vereinbarung beinhaltet ein…
Zu den heute veröffentlichten Zahlen des Bundesamtes für Migration erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm: „In diesem Jahr sind schon über 175 Tausend neue Asylbewerber nach Deutschland gekommen, in nur sieben Monaten. Die Zahlen, die das BAMF heute veröffentlicht hat, sind dramatisch. Allein aus Syrien, Afghanistan und der…
Bundesgesetzblatt: BGBl. I Typ: Verordnung BGBl.-Nr.: 208 Veröffentlichungsdatum: 07.08.2023 Ausfertigungsdatum: 04.08.2023 Federführung: Bundesministerium für Digitales und Verkehr FNA: neu: 934-3; 934-1 Sachgebiet: Eisenbahnbeförderungsrecht Zum BGBl. I Nr. 208
Oppenhoff hat den weltgrößten Kabelhersteller Prysmian S.p.A. bei ihrer neuen revolvierenden Konzernfinanzierung über eine Milliarde Euro beraten. Der Kredit wurde von einem internationalen Bankenkonsortium bereitgestellt. Dem Konsortium gehören unter anderem die sieben Bookrunner Banco BPM, BNP Paribas, Citibank, Crédit Agricole CIB, ING, Intesa Sanpaolo und Mediobanca an. ING fungierte als…
(c) Bundespolizei Sonntagabend nahmen Einsatzkräfte einen Mann im Bahnhof Berlin Ostkreuz vorläufig fest, der diverse Drogen in manipulierten Dosen bei sich hatte. Gegen 19:30 Uhr kontrollierten Einsatzkräfte einen Mann auf dem Ringbahnsteig. In dessen mitgeführter Reisetasche fanden die Beamtinnen und Beamten verschiedenste Drogen, welche in einer Raviolidose und in zwei…
(c) Polizei Ein als Drogenversteck präpariertes Handy haben Polizeibeamte am Donnerstag, 3. August 2023, bei einem Einsatz in Schalke sichergestellt. Gegen 16.45 Uhr hatten die Beamten einen 35-Jährigen am Kennedyplatz kontrollieren und dessen Identität feststellen wollen. Dabei warf der Gelsenkirchener in einem vermeintlich unbeobachteten Moment ein Mobiltelefon in eine angrenzende…
(c) Polizei In Erftstadt hat die Polizei Rhein-Erft-Kreis am Freitagnachmittag (4. August) drei Männer (24, 28, 30) vorläufig festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, eine Cannabisplantage betrieben zu haben. Beamte stellten über 200 Cannabispflanzen, Equipment zum Cannabisanbau sowie Bargeld und Mobiltelefone sicher. Polizisten fuhren gegen 16.45 Uhr zu einem Einsatz wegen einer…
Statement von Rechtsanwalt Swen Walentowski, Leiter Politische Kommunikation und Medien des Deutschen Anwaltvereins (DAV): Nach einer aktuellen Erhebung verbüßen in Berlin wieder deutlich mehr Menschen eine Ersatzfreiheitsstrafe (EFS). Mit 1.606 Betroffenen im ersten Halbjahr 2023 sind die Zahlen wieder auf dem Vor-Corona-Niveau angekommen. Beachtlich ist der Anteil an den Häftlingen…