Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft Bremen gegen ein Urteil des Landgerichts Bremen verworfen, durch das der Ang...
Bei der Zustimmung zu den Parteien gibt es wenig Bewegung: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD wie im letzten Politbarometer auf 16 Prozent und die CDU/CSU weiterhin au...
Bei dem mittelständischen Zielunternehmen erfal handelt es sich um einen Hersteller von Produkten für Insektenschutz sowie für innen- und außenliegenden Sonnenschutz....
Die im Rahmen der Versammlung ergangenen Maßnahmen des Polizeipräsidiums Düsseldorf waren gegenüber fünf der insgesamt sieben Kläger rechtmäßig. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldo...
„Die Lage im Wohnungsbau bleibt angespannt“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen....
Im Jahr 2023 hat das jährliche Pachtentgelt je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche bundesweit durchschnittlich 357 Euro betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach den Ergebnissen ...
Preise für Energie und Nahrungsmittel schwächen die Inflationsrate weiter ab...
Im Jahr 2023 haben rund 479 900 Personen in Deutschland einen neuen Ausbildungsvertrag in der dualen Berufsausbildung abgeschlossen...
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2024 um 12,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im Februar...
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat heute den Antrag einer Tierhalterin überwiegend abgelehnt, mit dem sie sich gegen tierschutzrechtliche Maßnahmen hinsichtlich der Haltung von Hunden un...
Am vergangenen Dienstag konnten die Beamten der technischen Verkehrsüberwachung der Autobahnpolizei erneut einen Raser auf der A4 stoppen. Der 46-jährige deutsche Fahrzeugführer befuhr mit seinem Pkw ...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28.11.2023 – X R 3/22 seine Rechtsprechung zur Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen fortgeführt. Im ...