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Parsa Marvi, zuständiger Berichterstatter: Das Wachstumschancengesetz setzt steuerliche Impulse für Investitionen und Innovationen. Es enthält außerdem wirksame Maßnahmen gegen unfaire Steuervermeidung. „Der Finanzausschuss hat heute das Wachstumschancengesetz beschlossen. Mit dem Gesetz setzen wir Impulse für Investitionen und Innovationen. Wir führen eine Investitionsprämie für Klimaschutzmaßnahmen ein. Unternehmen erhalten unabhängig von ihrer…

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Fonds, die von der europäischen Beteiligungsfirma Capvis beraten werden, haben den Verkauf ihres Mehrheitsanteils an dem führenden B2B-Plattformbetreiber Visable abgeschlossen. Neuer strategischer Partner ist Alibaba.com, eine führende Plattform für globalen B2B-E-Commerce und Teil der Alibaba International Digital Commerce Group. Die Capvis-Fonds hatten Visable 2017 übernommen und das Unternehmen gemeinsam mit…

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Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 26 AsylG

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Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verwendung von Haushaltsmitteln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für den Klimaschutz kommentiert Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages:  "Diese finanzpolitischen Verrenkungen waren nur nötig, weil Union, SPD, Grüne und FDP die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben und damit Investitionen…

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Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher: Es gilt nun, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht nur zu respektieren und zu beachten, sondern auch in seiner Tragweite genau zu prüfen. Der Zeitplan der Haushaltsberatungen bleibt davon jedoch unberührt. „Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein grundlegendes Urteil zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) und…

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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Antrag beschlossen mit dem Titel „Bundesminister Wissing muss Versprechen einlösen – Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors“. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Thomas Bareiß: „Beim Thema Verbrenner-Technologie bleibt die Ampel eine verlässliche Antwort schuldig. Bundesminister Wissing hat dafür garantiert, dass es mit ihm und der…

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Holger Mann, zuständiger Berichterstatter: Heute hat der Ausschuss für Bildung und Forschung das SprinD-Freiheitsgesetz beschlossen, das in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet und zum Jahreswechsel in Kraft treten kann. Die Agentur für Sprunginnovationen (SprinD) wurde im Dezember 2019 gegründet und bekommt nun eine gesetzliche Grundlage. „Mit dem SprinD-Freiheitsgesetz geben wir…

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Fehlendes Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung

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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umwidmung der Corona-Kredite beweist, wie groß der Reformbedarf bei der Schuldenbremse ist. Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigen: Schon bei einer leichten Lockerung der Schuldenbremse würden rund 50 Milliarden Euro frei. Mit der heutigen Entscheidung zu den Corona-Krediten dürfte das Bundesverfassungsgericht noch lange…

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Der Bundestag verabschiedet am morgigen Donnerstag das Klimaanpassungsgesetz. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber:  „Ein weiteres Mal gibt die Ampel keine geeigneten Antworten auf die großen Herausforderungen, die der Klimawandel mit sich bringt. Erst verwässert sie das Klimaschutzgesetz. Dann legt sie viel zu spät ein halbherziges Klimaanpassungsgesetz…

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Zur heutigen Schlussberatung des SPRIND-Freiheitsgesetzes im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, welches am 17.11. im Plenum vom Deutschen Bundestag beschlossen werden soll, erklärt Dr. Anna Christmann, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz entfesseln wir die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) und setzen damit ein zentrales…

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Mit Beschluss von gestern hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Betreibers einer Hühnerzucht gegen den Bescheid der Stadt Lingen vom 14. August 2023 teilweise wiederhergestellt. Die Stadt Lingen hatte dem Antragsteller mit besagtem Bescheid aufgegeben, die Nutzungen einzustellen und ordnete die sofortige Vollziehung…

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