Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum heute verabschiedeten Gesetzentwurf zur Teillegalisierung des Cannabis-Anbaus und -Konsums meint Lorenz Gösta Beutin, Vizevorsitzender der Partei DIE LINKE: Der jetzige Entwurf ist typischer Ampel-Murks. Anders als versprochen, wird der Umgang mit Cannabis nicht legalisiert, sondern komplizierter. Es gibt willkürliche Beschränkungen. Wer drei Hanfpflanzen besitzt, ist fein raus. Wer vier…
Zum Kabinettsbeschluss zum Wärmeplanungsgesetz erklären die Berichterstatter:innen Karoline Otte, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen und Bernhard Herrmann, Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie:Karoline Otte: „Für eine bezahlbare und klimaneutrale Wärme vor Ort braucht es Planungs- und Investitionssicherheit. Deshalb ist es gut, dass das Kabinett heute einen Beschluss zum…
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eingebrachten Gesetzentwurf zur Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze zugestimmt.Ziel des Gesetzentwurfes ist es, in allen rund 11.000 Kommunen Deutschlands eine Wärmeplanung zu haben, damit Bürgerinnen und Bürger, aber auch Gewerbetreibende…
Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Entwurf eines Cannabisgesetzes erklärt Kirsten Kappert-Gonther, Mitglied im Gesundheitsausschuss: Endlich geht es voran mit der Legalisierung von Cannabis. Diese ist überfällig, denn die bisherige Verbotspolitik hat Jugend- und Gesundheitsschutz verhindert und den Schwarzmarkt gemästet. Der Schwarzmarkt erhöht alle potentiellen Risiken des Cannabiskonsums und der Dealer fragt nicht…
Kraftstoffpreise im Wochenvergleich / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/7849 / Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis. Der Anstieg der Spritpreise setzt sich fort. Das geht aus dem aktuellen Wochenvergleich der Kraftstoffpreise des ADAC…
Die Bundesregierung muss wegen eines Vetos der Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) das für heute geplante Steuerpaket verschieben. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Das heutige Veto ist unverantwortlich. Was jeder weiß, sollte sich langsam im Kabinett rumgesprochen haben: Bevor etwas verteilt werden kann, muss es erwirtschaftet und erarbeitet werden.…
Foto: Polizei Köln Polizisten haben am Dienstagnachmittag (15. August) bei einem illegalen Glücksspiel in einem Café in Köln-Kalk Bargeld in Höhe von 150.000 Euro sichergestellt und einen Mann aus der Schweiz (66) vorläufig festgenommen. Nach Hinweisen aus der Bevölkerung haben die Beamten gegen 15 Uhr das Café auf der Kalker…
Zur Ankündigung von Dietmar Bartsch, nicht wieder für den Vorsitz der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zu kandidieren, sagen die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan: "Nach acht Jahren an der Spitze der Bundestagsfraktion hat Dietmar Bartsch heute erklärt, bei der anstehenden Neuwahl nicht mehr kandidieren…
Foto: Bundespolizei Montagnacht hat die Bundespolizei in Herzogenrath einen 26-jährigen Niederländer vorläufig festgenommen, der im Besitz von 148 Diamanten mit 3,3 Karat und eine kleinere Menge Kokain mit sich führte. Der Mann kam als Fußgänger über die Niederländisch-Deutsche Grenze eingereist. Da er keine Ausweispapiere vorlegen konnte, wurde er eingehender kontrolliert.…
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für eine geplante Legalisierung von Cannabis beschlossen. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: „Dieser Gesetzentwurf macht Deutschland unsicherer. Polizei- und Justizvertreter fürchten zurecht eine Ausweitung des kriminellen Schwarzmarkts. Die Strafverfolgungsbehörden werden im Ergebnis nicht entlastet, sondern stärker belastet, denn das neue…
Das Wachstumschancengesetz wurde heute kurzfristig von der Tagesordnung des Bundeskabinetts gestrichen. Dadurch ist fraglich, ob die rund 50 Einzelmaßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft überhaupt noch planmäßig bis Ende des Jahres beschlossen werden können. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „Damit hat Familienministerin Lisa Paus der grünen Regierungsbeteiligung ein unglaubliches Eigentor geschossen. Und…
Zum Kabinettsbeschluss über ein Cannabis-Gesetz erklärt die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Kristine Lütke: „Der heute im Kabinett verabschiedete Gesetzesentwurf bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück. Damit ist klar, dass Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach die Cannabis-Verbotspolitik der vergangenen Jahrzehnte fortsetzen will. Durch viele kleinteilige Regularien entsteht ein unkontrollierbares…