Unter Federführung eines Teams von Dr. Anne de Boer, LL.M., aus dem Stuttgarter Büro hat Heuking Kühn Lüer Wojtek die CitrinSolar GmbH bei der Emission einer Grünen Anleihe begleitet. Die Grüne Anleihe wurde entsprechend der ICMA Green Bond Principles 2021 strukturiert, was durch ein Rating der imug Rating GmbH bestätigt wurde. Auch wurde die Nachhaltigkeit entsprechend…
Kammergericht Berlin weist Berufungen der Streaminganbieter zurück
Am morgigen 25. November ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Dazu können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die frauenpolitische Sprecherin Silvia Breher gerne so zitieren: Dorothee Bär: „Der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen geht uns alle etwas an. Noch immer…
Rückblick auf die heutige Plenarsitzung
Bundesrat stimmt Verordnung des Bundesinnenministeriums zu
Mit heute veröffentlichter Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Hamburg den Eilantrag einer Vertrauensperson für schwerbehinderte Beschäftigte abgelehnt, mit dem dieser den Aufschub seines Ruhestandes begehrt hat (Az. 20 E 4656/23). AZ: 20 E 4656/23 Der Antragsteller ist Beamter der Freien und Hansestadt Hamburg. Er ist zur Wahrnehmung der Aufgaben als Vertrauensperson voll freigestellt.…
Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25.11. erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Gewalt gegen Frauen ist ein globales Problem – auch in Deutschland. Jede dritte Frau ist oder war hierzulande von sexueller oder häuslicher Gewalt betroffen. Beinahe jeden Tag versucht ein Partner oder Expartner, eine Frau zu töten…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines überregional tätigen Presseunternehmens, seines Rechtsnachfolgers und zweier Mitarbeiter nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine in einem laufenden zivilrechtlichen Verfahren auferlegte Geheimhaltungspflicht richtet. Damit wird der daneben gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung…
Bayerns Justizminister Eisenreich gratuliert im Bundesrat
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil der Strafkammer 1 des Landgerichts Hildesheim vom 31. Mai 2023 (12 KLs 17 Js 11022/21) bestätigt, mit welchem eine heute 54-jährige Frau wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde.
Das Landgericht Lüneburg hat mit am 06.10.2023 verkündetem Urteil (Az. 6 O 148/22) die Klage einer Grundstückseigentümerin abgewiesen, mit der diese ein Erdöl- und Erdgasunternehmen wegen behaupteter Schäden an einem auf ihrem Grundstück belegenen Gebäude in Anspruch genommen hat. Der Rechtsvorgänger der Beklagten hatte im Westen des Landkreises Celle bis…
Zum internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erklärt die Sprecherin für Frauenpolitik und Diversity der FDP-Fraktion Nicole Bauer: „Gewalt in jeglicher Form darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Dazu zählt nicht nur körperliche, sondern auch psychische und digitale Gewalt. Frauen, die Opfer von Gewalt werden, brauchen Unterstützung…