Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Statement von Rechtsanwalt Martin Rubbert, Mitglied im Ausschuss Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Im Bundestag findet heute die erste Lesung des Cannabisgesetzes (CanG) statt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt das Vorhaben, den Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren. Eine finale Lösung sei der Entwurf jedoch nicht.„Von einer ‚Legalisierung‘ kann zwar mit…
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart. Eine Abweichung davon kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nur dann angenommen werden,…
Der Bundestag beschließt am späten Donnerstagabend mit dem Krankenhaustransparenzgesetz (KHTG) einen echten Meilenstein für die Patientensicherheit sowie Liquiditätsverbesserungen für Krankenhäuser. Damit wird der Weg für die tiefgreifendste und längst überfällige Krankenhausreform der letzten 20 Jahre geebnet. „Mit dem Krankenhaustransparenzgesetz haben wir die tiefgreifendste und längst überfällige Krankenhausreform der letzten 20…
Der Bundestag berät am morgigen Donnerstag den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings, und der Fachsprecher für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung Philipp Amthor: Günter Krings: „Bleierne Bürokratie ist eine Standortgefahr. Überbordende Bürokratie untergräbt das Vertrauen…
Heute hat die Ampel-Koalition die Opposition im Finanzausschuss bei der Beratung zum Wachstumschancengesetz behindert. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Obmann Matthias Hauer: „Der Regierungsentwurf des Wachstumschancengesetzes enthält mehr als 70 Einzelmaßnahmen. Dies führt zu einer Vielzahl von Fragen zu den einzelnen Maßnahmen. Bei der heutigen Sitzung des…
Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, hat sich heute mit dem Kompetenznetzwerk gegen Antisemitismus (KOMPAS) getroffen. Anlässlich des terroristischen Angriffs der Hamas auf Israel und die Auswirkungen auf die in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden, tauschte sich die Ministerin mit KOMPAS zur Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen gegen…
Kraftstoffpreise im Wochenvergleich / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/7849 / Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis. Die Entspannung an den Zapfsäulen war nur von kurzer Dauer. Beide Kraftstoffsorten haben sich seit der vergangenen…
Zu dem Beschluss einer KI-Selbstverpflichtung erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Als erste Fraktion im Deutschen Bundestag haben sich die Freien Demokraten zu einem zukunftsorientierten und verantwortungsbewussten Umgang mit künstlicher Intelligenz (KI) in Form einer Selbstverpflichtung bekannt. Der Schritt spiegelt unser Bestreben wider, modernste Technologien verantwortungsbewusst und im…
Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Asylverfahren bis zu einer behördlichen Entscheidung hat im ersten Halbjahr 2023 laut Bundesregierung 6,6 Monate betragen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/8787) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/8221) weiter hervorgeht, lag die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung über Erstanträge in…
Die Vergütung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer soll zeitlich begrenzt erhöht werden. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf (20/8864) vorgelegt, mit dem eine „Inflationsausgleichs-Sonderzahlung“ ermöglicht werden soll. Wie die Fraktionen in dem Entwurf ausführen, berichteten insbesondere Betreuungsvereine von einer existenzbedrohenden Situation. Verwiesen…
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat die Numbat GmbH bei der Strukturierung, Finanzierung und Veräußerung eines unabhängigen Portfolios von Schnellladestationen für Elektrofahrzeuge an die PATRIZIA European Infrastructure Funds II und III beraten. Das gesamte Investitionsvolumen von PATRIZIA zusammen mit einem deutschen Bankenkonsortium beläuft sich auf zunächst 140 Millionen Euro,…
DIW-Bericht auf Basis von OECD-, WEF- und Eurostat-Daten untersucht, wie die Qualität regionaler Verwaltungen den Zusammenhang zwischen Regulierungsdichte eines Landes und Unternehmensentwicklung beeinflussen – In EU-Regionen mit sehr guter Verwaltung entwickeln sich schnell wachsende Unternehmen trotz hoher Regulierungsdichte positiv – Ineffiziente Verwaltungen hingegen verschärfen negative Auswirkungen einer hohen Regulierungsdichte Nicht nur die Zahl der…