JPD

Zur Einigung von Bund und Ländern auf ein deutschlandweites Semesterticket für Studierende erklären Nyke Slawik, Mitglied im Verkehrsausschuss, und Laura Kraft, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung:  Nyke Slawik, Mitglied im Verkehrsausschuss: „Es sind großartige Neuigkeiten, dass die Bundes- und Landesverkehrsminister*innen sich endlich auf ein Modell des Deutschlandtickets für Studierende…

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Wie die aktuellen Zahlen der Bertelsmann-Stiftung zeigen, fehlen bundesweit 430 000 Kita-Plätze. Wer Ausbau und Personalmangel angehen will, muss die Kommunen mit mehr Geld ausstatten, meint die Linken-Vorsitzende Janine Wissler und fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. "Das politische Versagen der Ampel zeigt sich auf allen Politikfeldern. Die Ampel verschärft die…

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Die Ortivity GmbH (Ortivity), zu der das Klinikum Hann. Münden gehört, hat sich mehrheitlich an der Gelenk- und Sportklinik Rhein/Ruhr Gruppe (GSK-Gruppe) beteiligt. Die GSK ist eine orthopädisch-anästhesiologische Praxis- und Klinikgruppe, zu der das Medizinische Versorgungszentrum GSK Rhein/Ruhr GmbH (MVZ GSK Rhein/Ruhr), die Privatklinik Gelenk- und Sportklinik am Flughafen GmbH…

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Öffentlichen Anhörung des Familienausschusses

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Deutschland erlebt regelmäßig Hitzewellen, wird insgesamt wärmer und verliert Wasser. Das zeigt der neue Monitoringbericht zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS) der Bundesregierung, den Bundesumweltministerin Steffi Lemke und UBA-Präsident Dirk Messner in Berlin vorgestellt haben. Deutschland gehört zu den Regionen mit dem höchsten Wasserverlust weltweit. Wegen der klimabedingten andauernden…

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Mehrheit gibt Lindner, Habeck und Scholz gleichermaßen die Schuld an verfassungswidrigen Nachtragshaushalt 2021

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In einem Eckpunktepapier legt das Bundesministerium der Justiz offen, welche Strafrechtsnormen in einer geplanten Modernisierung gestrichen oder angepasst werden sollen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt das Vorhaben, aus der Zeit gefallene Regelungen zu streichen oder zu entkriminalisieren.  „Das Strafrecht ist das schärfste Schwert der Justiz“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Rainer Spatscheck, Vorsitzender…

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Keine Einwilligung in Videoaufnahmen - Boris Becker wurde bewusst getäuscht

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Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer fällt die SPD wieder auf 14 Prozent und ist damit nur noch viertstärkste Partei hinter den Grünen (15%), die sich um einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche verbessern, der AfD (21%) und der Union (30%). Die FDP bleibt bei 5 Prozent, die Linke gewinnt einen Prozentpunkt…

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In Deutschland fehlen nach Berechnungen der Bertelsmann Stiftung aktuell mehr als 400.000 Kita-Plätze. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Silvia Breher: "Es ist kurz vor zwölf, was die Situation in unseren Kitas angeht. Viele Kitas schaffen es nicht mehr, alle Kinder gut und zuverlässig zu betreuen. Sie sind überlastet…

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Die Einführung einer 4-Tage-Woche wird vermehrt von Parteien, Gewerkschaften und Verbänden diskutiert. Zuletzt stellten sich die IG Metall und die GDL hinter die Forderung. Nun schlägt Martin Schirdewan, der Vorsitzende der Partei Die Linke, die Gründungen einer Kommission zur 4-Tage-Woche vor: »Die Politik darf sich bei der Frage nach einer…

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Verfahren wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung nach § 153a StPO vorläufig eingestellt

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