Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Sander wird mit Ablauf des 2. Juni 2024 in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. Sander wurde am 23. Januar 1961 in Berlin geboren. Nach dem Ab...
Dem 58-jährigen Bremer wird vorgeworfen, sich im Zeitraum von Dezember 2018 bis zu seiner Festnahme am 16. Januar 2024 überwiegend in Bremen mitgliedschaftlich an der terroristischen Vereinigung PKK b...
Gut eine Woche vor der Europawahl zeichnen sich im Vergleich zur vorigen Wahl 2019 deutliche Verluste für die Grünen ab, die damals ein Rekord-Ergebnis erzielt hatten. Wenn schon am nächsten Sonntag g...
Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt setzt seinen Einstellungsoffensive fort und plant nun eine weitere Aufstockung des Personals der Staatsanwaltschaften. ...
„Bei der Europawahl in einer Woche stimmen erstmals Jugendliche ab 16 Jahren mit ab – ein großartiges Signal dafür, dass wir junge Menschen ernst nehmen und ihnen Vertrauen schenken. Ich kann deshalb ...
Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Kreis Steinburg die Nutzung der Bundesautobahn A 23 für eine am Sonntag geplante Fahrrad-Demonstration untersagt hat. Das hat das Schleswig-Holsteinisch...
Sollte die EU die Importe chinesischer Elektroautos wie gemutmaßt mit 20 Prozent besteuern, hätte dies spürbare Auswirkungen auf den bilateralen Handel und die Produktion in Europa. Die Menge importie...
Vor allem in der Industrie und im Großhandel wollen etwas mehr Unternehmen als im Vormonat ihre Preise anheben....
Im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2023 verzeichnete der Einzelhandel ein reales Umsatzminus von 0,6 % und ein nominales Umsatzplus von 1,0 %....
Die Importpreise waren im April 2024 um 1,7 % niedriger als im April 2023. Im März 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -3,6 % gelegen, im Februar 2024 bei -4,9 %. Wie das ...
Baker McKenzie baut seine globale M&A-Praxis mit Daniel Dehghanian, LL.M. weiter aus. Er tritt am 1. Juni 2024 als Partner ein und wird im Düsseldorfer Büro der Kanzlei tätig sein. Daniel Dehghanian k...
Nach den USA wird nach Auffassung des früheren Bundesaußenministers Sigmar Gabriel (SPD) auch Deutschland den Einsatz an die Ukraine gelieferter Waffen auf russischem Territorium erlauben. ...