Ein Oberstudiendirektor (Besoldungsgruppe A 16), der sich während seiner Tätigkeit als Leiter eines staatlichen Kollegs im Unterricht mehrfach unangemessen – teilweise mit sexistischem Einschlag – gegenüber Schülerinnen geäußert sowie – auch noch nach seiner aus Anlass des behördlichen Disziplinarverfahrens erfolgten Abordnung – datenschutzrechtlichen Vorgaben und einem ihm gegenüber ausgesprochenen Verbot…

Weiterlesen

Statement von Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente, Mitglied des Ausschusses Gefahrenabwehrrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Am morgigen Mittwoch um 11:00 Uhr findet im Rechtsausschuss des Bundestags die öffentliche Anhörung zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion „IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen“ statt – der Deutsche Anwaltverein (DAV) wird durch Rechtsanwalt Hiéramente vertreten.…

Weiterlesen

Die Zahl der Geburten von Teenagermüttern ist in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zurückgegangen – in Deutschland und weltweit. Im Jahr 2022 wurden in Deutschland durchschnittlich 6 Kinder je 1 000 weibliche Teenager zwischen 15 und 19 Jahren geboren. Im Jahr 2000 waren es noch 13, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich…

Weiterlesen

Die Lieferschwierigkeiten in der deutschen Industrie nehmen weiter ab. Im September berichteten 24,0 Prozent der befragten Firmen von Materialknappheit, nach 24,4 Prozent im August. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor. „Die Situation entspannt sich“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. Im Automobilbau ist die Situation…

Weiterlesen

Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind im August 2023 um 6,4 % gegenüber August 2022 gestiegen. Im Mai 2023, dem vorherigen Berichtsmonat der Statistik, waren die Preise im Vorjahresvergleich um 8,8 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, erhöhten sich die Baupreise im August 2023…

Weiterlesen

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt zum Europäischen Tag gegen die Todesstrafe (10.10.): "Als endgültige, absolute Entscheidung widerspricht die Todesstrafe dem Wesen des demokratischen Rechtsstaats. Denn Demokratien können irren und ihre Justiz kann irren. Dieses Bewusstsein von dieser Möglichkeit des Irrtums zeichnet Demokratien aus und macht sie stark. Es ermächtigt sie,…

Weiterlesen

Kierok Triumph für die Union, Debakel für die Ampelparteien und die AfD im Höhenflug: Welche Konsequenzen haben die Wahlen in Bayern und Hessen für die Bundespolitik? Kann die CDU auch bei den kommenden Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern von der Unzufriedenheit mit der Bundesregierung profitieren? Im Studio der Ministerpräsident von…

Weiterlesen

Der Sachverständigenrat Wirtschaft hat in enger Abstimmung mit dem Statistischen Bundesamt und der Bundesregierung entschieden, seinen Hauptstandort im kommenden Jahr schrittweise nach Berlin zu verlegen. Voraussichtlich ab Mitte des Jahres 2024 wird ein Teil des wissenschaftlichen Stabes bereits am neuen Standort, in den Räumlichkeiten des Statistischen Bundesamtes in Berlin Mitte,…

Weiterlesen

Die bisher illegale Droge Cannabis soll unter bestimmten Bedingungen für den privaten Konsum legalisiert werden. Vorgesehen sind der legale Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene. Ermöglicht werden der private Eigenanbau, der gemeinschaftliche nichtgewerbliche Eigenanbau und die kontrollierte Weitergabe von Cannabis durch Anbauvereinigungen. Mit dem Gesetzentwurf (20/8704) werde ein verantwortungsvoller…

Weiterlesen

Die 29. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin – Schwurgerichtskammer – hat heute den 43-jährigen Gul Mohammad A. wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Kammer befand den Angeklagten für schuldig, am 29. April 2022 seine von ihm getrennt lebende Ehefrau und Mutter der sechs gemeinsamen Kinder ermordet zu haben.…

Weiterlesen

Prof. Dr. Moritz Schularick, Präsident des IfW Kiel, kommentiert mögliche ökonomische Folgen des terroristischen Angriffs auf Israel am Wochenende: „Der Angriff aus Israel ist zuallererst ein menschliches Drama. Wir sind erschrocken über den Gewaltausbruch und empfinden große Trauer für die Opfer.   Für die ökonomischen Folgen dieses Konflikts ist die Reaktion des…

Weiterlesen

Beschluss vom 08.10.2023 - 2 BvQ 189/23  Mit gestern bekanntgegebenem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Dieser war darauf gerichtet, das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und den Norddeutschen Rundfunk (NDR) zu verpflichten,…

Weiterlesen