Die Justizministerkonferenz hat in Leipzig mehrere Reformbeschlüsse gefasst. Neben Asyl- und Richterrecht standen Identitätsschutz, hybride Bedrohungen und der Kampf gegen Vergewaltiger-Netzwerke im Fokus.
Die niedersächsischen Verwaltungsgerichte verzeichnen laut OVG-Präsident Hett Rekordstände bei offenen Verfahren. Besonders Asylverfahren treiben die Belastung, während die geplante GEAS-Reform den Druck weiter erhöhen könnte.
Am Oberlandesgericht Celle beginnt am 18. November der Prozess gegen einen 35-jährigen mutmaßlichen Unterstützer der „Hisbollah“. Ihm wird vorgeworfen, das Drohnenprogramm der Organisation unterstützt und damit Beihilfe zum versuchten Mord geleistet zu haben.
Bund und Länder haben auf dem Digitalgipfel in Leipzig eine gemeinsame Erklärung zur „Digitalsäule“ des neuen Pakts für den Rechtsstaat beschlossen. Der Bund stellt bis 2029 bis zu 210 Millionen Euro bereit, um Digitalisierungsprojekte wie die Justizcloud und das Online-Klageverfahren voranzutreiben. Ziel ist eine moderne, effiziente und bürgernahe Justiz.
Am 10.11.2025 begrüßt Sandra Maischberger um 22:20 Uhr folgende Gäste in ihrer Sendung im Ersten.
Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS hat die Mannheimer Privatbrauerei Eichbaum GmbH & Co. KG beim Verkauf der Traditionsmarke KARAMALZ an die Sauerländer Brauerei C. & A. Veltins beraten.
Erlangen/Nürnberg, 06.11.2025 (PM) - Die Nürnberger Vertical Ads Group hat die technischen Bereiche der insolventen DEFACTO GmbH mit Wirkung zum 3. November 2025 übernommen. Verkäufer ist der Insolvenzverwalter Volker Böhm von Schultze & Braun. Durch den Verkauf ist es trotz des schwierigen Marktumfelds gelungen, einen Teil des 2002 gegründeten Spezialisten für Customer Relationship…
Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird hat TAP Air Portugal (TAP) in einer Untersuchung über die Kommunikation von Projekten zum Kohlenstoffausgleich beraten, die von Mitgliedern des CPC-Netzwerks, einschließlich der EU-Kommission, eingeleitet wurde.
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht verpflichtet den Freistaat, einen früheren Rechtsextremismus-Unterstützer als Rechtsreferendar aufzunehmen. Nach sächsischer Verfassungsrechtsprechung ist nur strafbares Verhalten ein Hinderungsgrund.
DLA Piper hat M7 Real Estate, einen paneuropäischen Investor und Vermögensverwalter, der sich auf Immobilien mit mehreren Mietern und Logistikimmobilien spezialisiert hat, bei der Erweiterung seines deutschen Portfolios durch den Erwerb einer 19.000 qm großen, hochwertigen Last-Mile-Logistikimmobilie in der Nähe von Frankfurt am Main beraten.
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine Schulturnhalle, die auch für Vereinssport genutzt wird, keine jugendschützenswerte Einrichtung nach dem Landesglücksspielgesetz ist. Damit darf eine Wettvermittlungsstelle in St. Leon-Rot eröffnen.
Eine neue ifo-Studie zeigt: Deutschlands Länder geben real weniger Geld für die Justiz aus. Die Ausgaben stagnieren, während die Inflation den Anstieg auffrisst.