Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Mohammad A. erhoben, der unter anderem der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland verdächtigt wird. Er soll 2024 einem österreichischen Jugendlichen bei der Planung eines IS-inspirierten Anschlags auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien geholfen haben – unter anderem durch Übersetzung einer Bombenbauanleitung und…

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DLA Piper hat SCPI Transitions Europe, verwaltet durch Arkéa REIM, ein französischer Investor mit Fokus auf nachhaltige Immobilienanlagen, beim Erwerb einer vollvermieteten Gewerbeimmobilie mit Produktions- und Büroflächen in Gräfelfing bei München beraten.

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Eine klare Mehrheit der Deutschen befürwortet höhere Verteidigungsausgaben zur Erreichung des neuen NATO-Ziels von fünf Prozent des BIP bis 2035, insbesondere in Westdeutschland. Gleichzeitig wünschen sich viele Bürger eine größere militärische Eigenständigkeit Europas und sprechen sich mehrheitlich für eine Wehrpflicht für Männer und Frauen aus. Beim jüngsten US-Angriff auf iranische…

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Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU auf 29 Prozent (plus 2) verbessern, die AfD stünde etwas verschlechtert bei 22 Prozent (minus 1). Die SPD käme nach wie vor auf 15 Prozent, die Grünen blieben bei 12 Prozent (beide unverändert). Die Linke hätte leichte Einbußen und würde…

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich erneut dafür ausgesprochen, im Israel-Iran-Konflikt konzertiert auf eine Verhandlungslösung hinzuarbeiten. „Ich bleibe dabei, dass am Ende nur eine Verhandlungslösung zum Ziel führt“, sagte Wadephul am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“ und fügte hinzu: „Daran habe ich letzte Woche gearbeitet, daran arbeite ich diese Woche.“

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Zollbeamte am Hamburger ZOB haben am 15. Mai 2025 rund 5,2 Kilogramm Kokain im Gepäck eines Busreisenden aus Paris entdeckt. Der portugiesische Staatsangehörige hatte das Rauschgift in einem doppelten Boden seines Koffers versteckt; ein Spürhund führte die Beamten zur verborgenen Ladung. Der Mann wurde festgenommen, die weiteren Ermittlungen übernimmt das…

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Im Juni 2025 ist das ifo Beschäftigungsbarometer auf 93,7 Punkte gesunken – ein Zeichen dafür, dass deutsche Unternehmen bei Neueinstellungen wieder vorsichtiger werden. Insbesondere in der Industrie zeigt sich ein deutlicher Stellenabbau, während die Dienstleistungsbranche stagniert und sich regional wie branchenbezogen uneinheitlich entwickelt. Trotz wirtschaftlicher Aufhellung fehlt es vielen Betrieben…

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Im Jahr 2024 wünschten sich rund 3,1 Millionen Nichterwerbspersonen in Deutschland eine Arbeit, obwohl sie nicht aktiv suchten oder kurzfristig verfügbar waren – sie zählen zur sogenannten Stillen Reserve. Zusammengenommen mit knapp 1,5 Millionen Erwerbslosen ergab sich ein ungenutztes Arbeitskräftepotenzial von 4,6 Millionen Menschen. Besonders Frauen gaben häufig Betreuungspflichten als…

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Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Freistaat Thüringen keinen Anspruch auf Nachverhandlungen mit dem Bund über die Finanzierung ökologischer Altlasten hat. Die vertragliche Revisionsklausel sieht eine Ausschlussfrist vor, die bereits 2009 abgelaufen ist, sodass spätere Mehrkosten nicht mehr geltend gemacht werden können. Auch verfassungsrechtliche Gründe oder ein Wegfall der Geschäftsgrundlage…

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Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields hat die EVN AG (EVN) beim Verkauf wesentlicher Teile ihres internationalen Projektgeschäfts an die STRABAG SE beraten.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Corona-Infektion nur dann als Dienstunfall anerkannt werden kann, wenn Ort und Zeitpunkt der Ansteckung konkret bestimmt und dem Dienst eindeutig zugeordnet werden können. Eine bloß plausible Möglichkeit der Ansteckung während der Dienstausübung reicht hierfür nicht aus. Der Kläger, ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes, blieb mit…

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Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Elternzeiten nicht als Zeiten im Wechselschichtdienst gelten und daher bei der Berechnung der besonderen Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte in Nordrhein-Westfalen unberücksichtigt bleiben. Europarechtliche Vorgaben verpflichten die Behörden nicht, Elternzeit auf die erforderlichen 25 Jahre Wechselschichtdienst anzurechnen. Die Klage einer Polizeibeamtin blieb daher auch in letzter Instanz…

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