Das Landgericht Berlin I verurteilt einen 25-Jährigen für die Verwendung der Parole „From the river to the sea“ als Kennzeichen der Hamas und für das Verbreiten von Propagandamitteln zu 180 Tagessätze...
YPOG hat das KI-Startup Mirelo AI umfassend rechtlich bei einer Finanzierungsrunde mit einem Volumen von 41 Millionen USD (rund 35 Millionen EUR) beraten. ...
Der BGH hat den Freispruch im Berliner Encrochat-Verfahren teilweise aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Berlin zurückverwiesen. Die Entscheidung betrifft den Besitz u...
Das OVG Bremen hat die Erhöhung der Jahrmarktgebühren für Freimarkt, Osterwiese und Bremer Weihnachtsmarkt für rechtswidrig erklärt. Die Beschicker dürfen nicht anteilig an den Kosten anderer Feste be...
Stefan Jakobs wird zum 1. März 2026 Präsident des Verwaltungsgerichts Trier und folgt auf Heribert Kröger, der in den Ruhestand tritt. Das Gericht ist zuständig für Asyl- und Disziplinarverfahren in R...
Das LG München I erklärt die Einführung von Werbung bei Prime Video für unzulässig. Amazon darf die Werbefreiheit seiner Bestandskund:innen nicht einseitig einschränken und muss die Änderung korrigier...
White & Case LLP hat ein Konsortium führender internationaler Kreditgeber – darunter CIBC, ING Bank, KfW IPEX-Bank, SMBC, SEB und UniCredit – bei der komplexen Finanzierungsstruktur für Deutschlands g...
Das Verwaltungsgericht Köln bestätigt das Veranstaltungsverbot am Rather See. Die Untersagung schützt überwinternde Vogelarten und stellt die Einhaltung des Landschaftsschutzes sicher....
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Berufsrechts der rechtsberatenden Berufe beschlossen. Änderungen betreffen Aufsicht, Kanzleiauflösung, Ehrenamt, Vorsorgeregister und Ver...
Der Präsident des Verwaltungsgerichts Schwerin, Dr. Joachim Kronisch, ist in den Ruhestand getreten. Über mehr als 18 Jahre leitete er das Gericht und wirkte maßgeblich am Aufbau und an der Entwicklun...
Die Sanierung der Allgäu Fresh Foods GmbH & Co. KG ist abgeschlossen. Nach Bestätigung des Insolvenzplans übernimmt die Kupfer Holding SE 51 Prozent der Anteile und sichert damit die Fortführung des U...
Das OVG Berlin-Brandenburg stellt klar, dass ein Vermögen von 57.500 Euro den Wohngeldanspruch nicht automatisch ausschließt. Entscheidend bleibt eine individuelle Zumutbarkeitsprüfung, starre Vermöge...