Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen den türkischen Staatsangehörigen Mehmet K. erhoben. Ihm wird vorgeworfen, sich als leitendes Mitglied an der als terroristisch eingestuften PKK beteiligt und unter anderem deren Aktivitäten in mehreren deutschen Regionen koordiniert zu haben. Mehmet K. befindet sich seit seiner Festnahme…
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Mannes verworfen, der zusammen mit seiner Ehefrau wegen zweifachen Mordes zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt worden war. Das Paar hatte zwei Frauen aus der Ukraine getötet, um deren Neugeborenes als eigenes Kind auszugeben. Mit der Entscheidung ist das…
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat dem Eilantrag des Frankfurter Polo-Clubs stattgegeben und die Durchführung eines Polo-Turniers im Landschaftsschutzgebiet Frankfurt-Nied erlaubt. Entgegen der Einschätzung der Stadt Frankfurt sah das Gericht keine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes oder des Schutzzwecks. Die Veranstaltung sei zeitlich eng begrenzt und habe lediglich vorübergehende Auswirkungen auf…
Lantmännen hat mit Volvo Construction Equipment (Volvo CE) eine Vereinbarung über die Veräußerung von Swecon unterzeichnet, einem autorisierten Vertriebspartner von Volvo CE in Schweden, Estland, Lettland, Litauen und Deutschland. Die Transaktion steht unter dem Vorbehalt der behördlichen Genehmigungen. Der Vollzug der Transaktion wird für das zweite Halbjahr 2025 erwartet.
Eltern wollten per Eilantrag durchsetzen, dass ihre Tochter in der Schule täglich ein Essen mit Fleisch oder Fisch erhält, scheiterten damit jedoch vor dem Verwaltungsgericht Freiburg. Auch ihre dagegen eingelegten Beschwerden wies der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zurück: Die Eltern handelten ohne Anwalt, die Tochter war rechtlich nicht beschwerdebefugt. Der Beschluss ist…
Vor der Entscheidung der Mindestlohnkommission über künftige Lohnsteigerungen steht eine Debatte über die Risiken eines zu starken Anstiegs, etwa auf 15 Euro pro Stunde, wie im Koalitionsvertrag angedeutet. Die Arbeitslosigkeit ist in den letzten drei Jahren um fast 30 % gestiegen, besonders stark bei Helfern, die oft Mindestlohn beziehen. Ein sprunghafter…
Im Jahr 2024 wurden in Deutschland rund 129 300 Ehen geschieden, was nahezu dem Vorjahresniveau entspricht und weiterhin den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung markiert. Die Zahl der Scheidungen ist seit 2003 insgesamt um fast 40 % gesunken. Gleichzeitig wurden 2024 mit 349 200 Eheschließungen deutlich weniger Ehen geschlossen als im Vorjahr, darunter…
Die deutsche Automobilindustrie kommt noch nicht aus ihrem lang anhaltenden Stimmungstief. Der Index für das Geschäftsklima der Autoindustrie fiel im Juni zum dritten Mal in Folge leicht. „Die unsichere Situation im Welthandel trifft auf ohnehin schon verschärfte Bedingungen auf den weltweiten Absatzmärkten“, sagt ifo Branchenexpertin Anita Wölfl. „Für Optimismus sind…
Goodwin hat die Rantum Capital Management GmbH bei der Finanzierung eines internationalen Labordienstleisters beraten. Das von Rantum bereitgestellte Kapital dient der Unterstützung einer strategischen Akquisition in Südafrika, mit der das künftige Wachstum der Gruppe vorangetrieben werden soll.
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Anklage gegen einen 62-jährigen Mann aus Erlangen erhoben, der unter Verdacht steht, ohne Genehmigung Kriegswaffen – darunter AK-47 und Uzi-Maschinenpistolen – sowie vollautomatische Schusswaffen und Munition besessen zu haben. Die Waffen wurden im November 2024 bei Durchsuchungen seines Appartements und der Kellerräume im Rahmen eines anderen…
Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) steigt im Juni auf 94,2 Punkte und damit auf den höchsten Stand seit gut zwei Jahren. Nachdem es im April, vermutlich angesichts der Zollandrohungen aus den USA, noch einen deutlichen Rücksetzer gab, geht es damit den zweiten Monat in Folge stark…
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Abwendungsvereinbarungen zur Vermeidung des Vorkaufsrechts in den sozialen Erhaltungsgebieten „Boxhagener Platz“, „Falkplatz“, „Luisenstadt“ und „Graefestraße“ weiterhin wirksam sind. Immobiliengesellschaften hatten argumentiert, die Verträge seien nach einem späteren Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nichtig oder kündbar – dem folgte das Gericht nicht.