Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die niedersächsische Steuerverwaltung stellt ab dem 1. Juli 2025 wie bereits angekündigt die Nutzung von Faxgeräten vollständig ein. Grund dafür ist die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Fax-Kommunikation sowie die veraltete, fehleranfällige Technik, die den aktuellen Sicherheitsanforderungen nicht mehr gerecht wird.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat ein Eckpunktepapier zur „Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft“ beschlossen, das strukturelle und digitale Reformen zur Stärkung der Arbeitsgerichte vorsieht. Angesichts rückläufiger Verfahrenszahlen und des demografischen Wandels soll ein breit angelegter Beteiligungsprozess bis Ende 2025 Wege aufzeigen, wie die Arbeitsgerichtsbarkeit bürgernah, effizient und zukunftssicher ausgestaltet werden kann. Ziel ist…
Seit Jahresbeginn hat die Bundespolizei über 15.000 Zurückweisungen an deutschen Grenzen vorgenommen – allein 2.188 davon seit einer neuen ministeriellen Weisung vom 7. Mai. Bundesinnenminister Dobrindt beruft sich dabei auf nationale sowie europarechtliche Grundlagen und erlaubt Rückweisungen selbst bei geäußertem Asylbegehren, sofern keine besonderen Schutzgründe vorliegen. Kritiker sehen darin einen…
Seit dem 1. Juli 2005 ist das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg das gemeinsame obere Gericht der Sozialgerichtsbarkeit beider Länder – heute feiert es sein 20-jähriges Bestehen. Die Fusion auf Grundlage eines Staatsvertrags von 2004 gilt als Erfolgsmodell: Das Gericht hat zentrale Herausforderungen wie die Hartz-IV-Reform oder die Corona-Pandemie bewältigt und bietet Bürgerinnen…
Im Mai 2025 waren rund 45,8 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig – die Zahl blieb gegenüber dem Vormonat nahezu unverändert, setzte jedoch den leichten Rückgang im Vorjahresvergleich fort. Gegenüber Mai 2024 sank die Erwerbstätigenzahl um 64 000 Personen (–0,1 %), ein Trend, der seit Ende 2024 anhält. Die Zahl der Erwerbslosen stieg…
Im 1. Quartal 2025 sind die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland im Vergleich zum Vorjahresquartal um 3,8 % gestiegen. Damit verzeichnen sie bereits das zweite Quartal in Folge einen Anstieg nach einer längeren Phase rückläufiger Preise seit Ende 2022. Im Gesamtjahr 2024 lagen die Immobilienpreise jedoch noch um 1,5 % unter dem…
Im Jahr 2023 erzielten deutsche Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungssektors rund 119,7 Milliarden Euro Umsatz mit umweltschutzbezogenen Gütern und Leistungen – ein Plus von 11,4 % gegenüber dem Vorjahr. Besonders stark war der Bereich Klimaschutz mit 71 Milliarden Euro Umsatz sowie einem deutlichen Zuwachs an sogenannten "Green Jobs", deren Zahl um…
Extreme Hitze stellt ein Gesundheitsrisiko dar und führte in den Jahren 2003 bis 2023 durchschnittlich zu über 1 400 Krankenhausaufenthalten jährlich. Im Jahr 2023 wurden mit rund 800 Fällen deutlich weniger hitzebedingte Behandlungen verzeichnet. Der Rückgang könnte auf eine stärkere Sensibilisierung der Bevölkerung sowie die Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückzuführen sein.
Die Stimmung in der Chemischen Industrie hat sich im Juni deutlich verbessert. Der Index stieg auf minus 8,9 Punkte, nach minus 16,2 Punkten im Mai. „Besonders die geplante Senkung der Stromsteuer für die Industrie verschafft der Chemiebranche bereits spürbaren Aufwind“, sagt Branchenexpertin Anna Wolf.
Bei der Podiumsdiskussion „Stehlen, schlagen, stechen – Eskaliert die Jugendkriminalität?“ im Münchner Justizpalast diskutierten Experten aus Wissenschaft, Justiz und Strafverfolgung über Ursachen und Entwicklungen der Jugendkriminalität. Einigkeit bestand über die Rolle sozialer Medien und sozialer Faktoren, während über Strafverschärfungen kontrovers diskutiert wurde. Alle Beteiligten betonten die Bedeutung von Prävention, Bildung…
Am Amtsgericht Sonthofen kommt es zu personellen Veränderungen. Am 1.8.2025 übernimmt Nikolaus Lantz die Leitung des Amtsgerichts Sonthofen. Er löst Claus Amman ab, der ab 1. Juli zum Direktor des Amtsgerichts Kempten ernannt wurde.
Vor 75 Jahren, zwischen dem 21. April und dem 29. Juni 1950, fanden die sogenannten Waldheimer Prozesse im ehemaligen Zuchthaus Waldheim statt. In nur wenigen Wochen verurteilten sogenannte DDR-Volksrichter in über 3.000 Fällen ehemalige Internierte sowjetischer Speziallager – oft ohne ordentliche Verfahren, unabhängige Verteidigung oder überprüfbare Beweise. Die Prozesse gelten…