JPD

OLG Köln weist Beschwerden gegen Teilabtrennung im Kinderpsychiater-Verfahren ab

Das Oberlandesgericht Köln hat die Beschwerden der Staatsanwaltschaft Bonn und mehrerer Nebenkläger gegen die Teilabtrennung von Tatvorwürfen im Verfahren gegen einen Bonner Kinder- und Jugendpsychiater als unzulässig verworfen. Das Landgericht Bonn kann daher zunächst nur über zehn Fälle weiter verhandeln, während umfangreiche Nachermittlungen in den übrigen Fällen erfolgen.

Weiterlesen

CDU scheitert mit Klage wegen angeblicher Parteilichkeit von Ministerpräsident Schweizer

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat die Organklage der CDU-Landtagsfraktion gegen Ministerpräsident Schweizer zurückgewiesen. Grundsätzlich rechtfertigten das Pressestatement und die anschließende Social-Media-Berichterstattung über designierte rheinland-pfälzische Bundesministerinnen keine Verletzung des Gebots parteipolitischer Neutralität.

Weiterlesen

Drei Ferrari und ein AMG One nie geliefert – Gericht sichert Vermögen der Verkäufer

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den dinglichen Arrest in das Vermögen dreier Beklagter bestätigt, die Käuferinnen über die Lieferfähigkeit von Luxusfahrzeugen – darunter drei Ferrari Purosangue und ein Mercedes-AMG One – getäuscht haben sollen. Die Klägerinnen machten Anzahlungen in Millionenhöhe, ohne dass eine Lieferung erfolgte, und konnten ihre Ansprüche sowie den…

Weiterlesen

Lebensmittelpranger: Verzögerte Veröffentlichung verliert Informationswert und belastet Unternehmen unverhältnismäßig

Das Bundesverfassungsgericht hat eine verspätete Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im sogenannten „Lebensmittelpranger“ gestoppt. Nach Ansicht der Richter verletzte die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs die Berufsfreiheit des betroffenen Unternehmens, weil eine Publikation nach 17 Monaten weder aktuell noch verhältnismäßig war.

Weiterlesen

ifo Institut: Mehr als die Hälfte der Selbständigen unsicher über Absicherung im Alter

Viele Selbständige sind nicht sicher, dass ihre Altersvorsorge den aktuellen Lebensstandard im Ruhestand sichert. Das ergab eine Befragung des ifo Instituts. 46 Prozent der Soloselbständigen und Kleinstunternehmenden schätzen ihre Vorsorge als ausreichend ein. Knapp ein Drittel (32 Prozent) hält die eigene Altersvorsorge für nicht ausreichend, weitere 22 Prozent sind unsicher.…

Weiterlesen

Cookie Consent mit Real Cookie Banner