Der 4. Zivilsenat hat im einstweiligen Verfügungsverfahren (Eilrechtsschutz) auf die Berufung eines Gaming-Stuhl-Herstellers einem Online-Testportal zahlreiche Äußerungen untersagt, die das Portal im ...
Am Verwaltungsgericht Schwerin steigen die Verfahrenszahlen rasant – allein im Asylbereich werden bis Jahresende bis zu 3.000 Verfahren erwartet. Wegen fehlenden Personals wachsen die Aktenberge, die ...
Der Bundesrat behandelte in seiner Juni-Sitzung 28 Tagesordnungspunkte, darunter zentrale Vorhaben der Bundesregierung wie den geplanten „Wachstumsbooster“ für den Standort Deutschland. Zudem brachte ...
BioNTech SE und CureVac N.V. geben den Abschluss eines bindenden Kaufvertrags (definitive Purchase Agreement) bekannt, im Rahmen dessen BioNTech beabsichtigt, alle Aktien an CureVac zu erwerben. CureV...
Wer vor dem Amtsgericht eine Geldforderung einklagen will, dem wird dafür künftig ein einfaches, nutzerfreundliches und durchgängig digital geführtes Gerichtsverfahren offenstehen. Das sieht ein Geset...
Am Montag, 16. Juni 2025, begrüßt Sandra Maischberger um 22.30 Uhr folgende Gäste in ihrer Sendung im Ersten: Karin Prien, CDU (Bildungs- und Familienministerin), Ralf Stegner, SPD (Außenpolitiker), C...
Die 223. Sitzung der Innenministerkonferenz (IMK) ist am Mittag in Bremerhaven zu Ende gegangen. Auf der Agenda standen insgesamt 83 Themen aus Bereichen wie Innere Sicherheit, Migration, Verfassungss...
Anspruchsberechtigt sind politisch Verfolgte, die in der DDR mindestens sechs Monate im Gefängnis saßen und finanziell bedürftig sind....
Latham & Watkins LLP hat Demant, eine weltweit führende Gruppe im Bereich der Hörgesundheit, bei der Vereinbarung zur Übernahme der KIND Gruppe beraten, einem weltweit führenden Einzelhändler für Hörg...
Beurkundungen sollen künftig generell auch in elektronischer Form errichtet werden können: also zum Beispiel mittels eines Unterschriftenpads. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministeriu...
Die deutsche Wirtschaft dürfte in diesem Jahr moderat um 0,3 Prozent wachsen und im kommenden Jahr deutlich um 1,7 Prozent zulegen. Damit fällt die aktuelle Prognose um 0,2 beziehungsweise 0,6 Prozent...
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat das „Manifest“ von SPD-Linken gegen die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung erneut scharf zurückgewiesen. „Wie man sich in dieser Phase eine engere Z...