Ein 31-jähriger Student wurde vor dem Amtsgericht Würzburg wegen sexueller Annäherung an ein vermeintlich 13-jähriges Mädchen verurteilt – obwohl die Chatpartnerin in Wahrheit eine 20-Jährige war. Ent...
Ab August 2025 können Jura-Studierende im Saarland ihre Klausuren im ersten Staatsexamen wahlweise elektronisch anfertigen. Damit wird das erfolgreiche Modell des digitalen Examens, das seit 2023 im z...
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der verurteilten Leipziger Polizistin und der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen ein Urteil des Landgerichts Leipzig im Wesentlichen verworfen. Die Beamti...
Das Verwaltungsgericht Dresden hat entschieden, dass der geplante Zusammenschluss der Gemeinden Vierkirchen und Waldhufen zur neuen Gemeinde „Waldhufen-Vierkirchen“ sowie der Wechsel Vierkirchens in d...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein testamentarisches Vermächtnis zugunsten eines Hausarztes nicht allein deshalb unwirksam ist, weil es möglicherweise gegen ein berufsrechtliches Zuwendun...
Das Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen (UBSKMG) ist in Kraft getreten und verankert erstmals zentralstaatliche Schutzstrukturen wie das Amt der oder d...
Mit deutlicher Verzögerung sind in den letzten Tagen sukzessive auch die Kraftstoffpreise wieder gesunken. Nachdem der Ölpreis bereits vor über einer Woche deutlich zurückgegangen war, die Spritpreise...
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat einen Eilantrag von Meta gegen eine Anordnung der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein abgelehnt, mit der Facebook zur besseren Einhaltung von Transparenzpflic...
Die Bundesregierung will Geldautomatensprengungen härter bestrafen und organisierte Sprengstoffkriminalität effektiver bekämpfen: Ein Gesetzentwurf sieht Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren und erwe...
Die Zahl der asylrechtlichen Verfahren an den Niedersächsischen Verwaltungsgerichten ist von 2023 auf 2024 um über 34 % gestiegen und hat sich in den ersten fünf Monaten 2025 nochmals dramatisch um 14...
Das Bundeskabinett hat am 2. Juli 2025 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) beschlossen, um insbesondere Kinder und Jugendliche vor dem Missbrauch von Lachgas ...
Hengeler Mueller berät Comcast bei dem Abschluss einer verbindlichen Vereinbarung über den Verkauf von Sky DACH (Deutschland, Österreich, Schweiz) an die RTL Group....