Der Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist im Mai 2025 preisbereinigt um 1,4 % gesunken, ohne Großaufträge sogar um 3,1 %. Besonders stark war der Rückgang in der Herstellung von Datenverarbeit...
Hassrede, antisemitische Propaganda und Deepfakes stellen den Rechtsstaat vor neue Herausforderungen. Bei einer Tagung in Würzburg diskutierten Experten aus Justiz, Wissenschaft und Medien, wie diesen...
Mit einem feierlichen Amtswechsel wurde Gisela Schwack zur neuen Präsidentin des Landgerichts Passau eingeführt; sie folgt auf Rudolf Helmhagen, der Ende 2024 nach rund 40 Jahren im Justizdienst in de...
Laut Bundesregierung ist der Grenzschutz eine „dauerhafte Kernaufgabe“ der Bundespolizei, für die bundesweit rund 9.800 Einsatzkräfte dauerhaft eingesetzt sind. Zur Durchführung der vorübergehend wied...
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einem Antrag der Firma One-Dyas B.V. stattgegeben und die sofortige Vollziehbarkeit zweier naturschutzrechtlicher Befreiungen für die Verlegung eines Seekabels vom...
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen 68-jährigen türkischen Staatsangehörigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der als terroristisch eingestuften PKK zu zwei Jahren und neun Monaten Haft...
Die Cybersicherheitslage in Deutschland bleibt angespannt – insbesondere durch Desinformation, Spionage und Sabotage – weshalb Bundesinnenminister Dobrindt das BSI in Bonn besuchte, um sich über desse...
Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass eine Frau mit anerkannter Schwerbehinderung und Pflegegrad 3 keinen Anspruch auf ein persönliches Budget zur Finanzierung eines Fitnessstudio- und Kamp...
Die globale Kanzlei Goodwin hat die INTEC Holding GmbH („INTEC“) bei der Akquisitionsfinanzierung einer Mehrheitsbeteiligung an drei Unternehmen der ARBOR-Gruppe beraten. ...
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Wurstwerbung von Wiesenhof mit dem Hinweis „von regionalen Höfen“ als irreführend verboten, da nicht sichergestellt sei, dass die Produkte aus der jeweiligen Ve...
AM 3. Juli begrüßt Markus Lanz um 23:10 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den SPD-Politiker Karl Lauterbach, die Journalistin Christina Berndt, die Unternehmerin Tanja Gulden und den Wirts...
Der Tatbestand des § 211 Strafgesetzbuch unterliegt damit nicht mehr der Verjährung. Anlass für die Gesetzesänderung war die drohende Verjährung nationalsozialistischer Verbrechen....