Berlin (DAV). Rechtsstaat, Zugang zum Recht, Digitalisierung, Empirie: Zum Start der Koalitionsverhandlungen stellt der Deutsche Anwaltverein (DAV) klar, worauf es rechtspolitisch in den nächsten vier Jahren ankommt. Die Rolle der Anwaltschaft ist dabei essenziell.Zu den rechtspolitischen Must-haves der kommenden vier Jahre zählt zuvorderst das klare Bekenntnis zum Rechtsstaat und der…
Der 1. Strafsenat hat mit Beschluss vom 06. Oktober 2021 die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Offenburgs wegen gefährlicher Körperverletzung und weiteren Delikten zum Nachteil von Polizeibeamten als unbegründet verworfen. Das Urteil des Landgerichts Offenburg ist damit rechtkräftig. Quelle: Bundesgerichtshof Pressemitteilung Nr. 189 vom 19.10.2021
Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 19. Oktober 2021 in drei Fällen entschieden (Aktenzeichen: B 12 KR 29/19 R, B 12 R 9/20 R, B 12 R 10/20 R). Ausschlaggebend ist,…
Im Bild v.l.: Egon Birner, Andrea Nüßlein, Melanie Marston, Prof. Michael Piazolo, Georg Eisenreich, Tilmann Schöberl; Quelle: Bayerisches Staatsministerium der Justiz Posts, Chat-Nachrichten, Bilder und Videos: Auf den Smartphones von Kindern und Jugendlichen findet ein reger Austausch statt. Der Großteil der Inhalte ist harmlos. Doch Bayerns Staatsanwaltschaften werden immer häufiger…
Derzeit erhalten Bürgerinnen und Bürger in Deutschland Anrufe - angeblich im Namen des Bundeskriminalamts. Am Telefon behauptet eine automatische Stimme, dass der Personalausweis der Angerufenen überprüft werden müsse und sie den Anweisungen folgen sollen, um die Überprüfung zu ermöglichen. Es folgen Anweisungen wie zum Beispiel "Drücken Sie die 1", um…
Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes ("Bundesnotbremse") Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Oktober 2021 (Nr. 90/2021)
Der 6. Strafsenat hat mit Beschluss vom 06. Oktober 2021 die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover wegen Mordes an einer 23-jährigen Stewardess verworfen. Somit ist das Urteil des Landgerichts Hannover rechtskräftig. BGH 6 StR 432/21 Quelle: Bundesgerichtshof Pressemitteilung Nr. 188 vom 18. Oktober 2021
Gegenstand des Urteils des V. Zivilsenats vom 15.10.2021 ist die Frage, ob Wohnungseigentümer die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums mit einem Mehrheitsbeschluss aus Gründen der Verkehrssicherheit dauerhaft verbieten können, wenn auch das Sondereigentum infolge des Verbots nicht mehr genutzt werden kann. Der Bundesgerichtshof verneinte oben gestellte Frage. Hintergrund des Verfahrens war…
Der 4. Strafsenat hat mit Beschluss vom 5. Mai 2021 (4 StR 19/20) die Revision des Angeklagten verworfen. Damit ist das Urteil des Landgerichts Frankenthal gegen den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in fünf Fällen in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in sechs Fällen rechtskräftig. Quelle: BGH Pressemitteilung Nr. 187 vom 15.10.2021
Bundesrechtsanwaltskammer stemmt sich gegen Durchbrechung des Prinzips der Selbstverwaltung – Schutz des Beratungsgeheimnisses muss gewahrt werden! Im Juli wurde das Gesetzgebungspaket der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung veröffentlicht. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) befürwortet das Ziel der Geldwäschebekämpfung uneingeschränkt. Allerdings hegt sie tiefgreifende rechtsstaatliche Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen des…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen Sorge wegen vor allem aus schulischer Überforderung resultierender Kindeswohlgefährdung Beschluss vom 14. September 20211 BvR 1525/20 Mit am heutigen Tag veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich eine Mutter…
Bei der Schenkungsteuer sind Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche eines Erben oder Nacherben steuermindernd zu berücksichtigen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 06.05.2021 (II R 24/19) entschieden. Im Streitfall hatten die Eltern des Klägers ihre Söhne als Nacherben nach dem letztversterbenden Elternteil eingesetzt. Nach dem Tod…