Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat einstimmig Eilanträge der Gruppe der AfD-Abgeordneten im Landtag sowie ihrer drei Mitglieder abgelehnt (Az. LVerfG 1/22). Die Anträge, die...
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) hat sich heute im Anschluss an die Ent...
Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat am 15. Dezember 2021 gegen einen 41 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit Anklage zum Staatsschutzsenat des Oberlandesgeric...
Der Einsatz von Waffen bei der Begehung politisch rechts motivierter Straftaten im Jahr 2020 ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/441) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/3...
Bayerns Strafverfolger nehmen Straftätern die Beute konsequent ab / Mehr als 50 Millionen Euro allein im ersten Halbjahr 2021 sichergestellt / Justizminister Eisenreich: „Mit der Vermögensabschö...
Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache kann für die Verletzung von Kardinalpflichten nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen...
Der Bundesgerichtshof weist die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 14.05.2021 (1 UF 136/21) zurück Mit Beschluss vom 03. November 2021 (XII ZB 289/21) hat der Bu...
Innenminister Roger Lewentz hat gemeinsam mit dem Leiter der Hochschule der Polizei, Uwe Lederer, die neuesten Maßnahmen zur Polizei-Nachwuchsgewinnung vorgestellt. Gerade während der Pandemie sind da...
Das Ziel des sog. „Saarland-Plans“ zur sukzessiven personellen Aufstockung der Bundespolizei im Saarland von 300 auf etwa 500 Einsatzkräfte wird bereits in diesem Jahr erreicht. Das ist das Ergebnis e...
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Beschluss vom heutigen Tag – 2 B 295/21 – einem Eilantrag mehrerer saarländischer Fachmärkte für Elektronikartikel auf vorläufige Außervollzugsetzung ...
Das Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt und das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt nehmen wie folgt zur Berichterstattung des Mitteldeutschen Rundfunks zum Ausbau der Just...
Heute wurde im Alten Stadthaus die Kampagne „Hinsehen-Erkennen-Handeln“ gegen Antimuslimischen Rassismus vorgestellt. Die Kampagne zeigt vier vermeintlich alltägliche Szenen von Antimuslimischem Rassi...