Das Landgericht Berlin hat im dritten Rechtsgang den an der tödlichen Kollision selbst unmittelbar nicht beteiligten Rennteilnehmer unter anderem wegen versuchten Mordes zu der Freiheitsstrafe von 13 ...
Eine Person nichtbinärer Geschlechtsidentität, die beim „Online-Shopping“ nur zwischen den Anreden „Frau“ oder „Herr“ auswählen kann, wird unter Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz we...
Die Genehmigung der Bezirksregierung Münster über die Zulassung von Flugverkehr in den abendlichen Nachtstunden am Flughafen Dortmund ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. Das hat das Oberverwaltung...
Die Prüfung, ob Richtlinien von Plattformbetreibern wie YouTube mit der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit vereinbar sind, ist Aufgabe der Gerichte. Darauf weist die Bundesregierung in einer Antwort ...
Die Fraktion Die Linke verlangt aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von Guantanamo Bay in einem Antrag (20/485) die Schließung des US-amerikanischen Gefangenenlagers. Die Bundesregierung solle die US...
Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch mehrheitlich beschlossen, zu drei Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eine Stellungnahme abzugeben und einen Prozessbevollmächtigen zu benennen. In einem Fal...
Nachdem aufgrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. Februar 2021 rechtskräftig feststand, dass der Angeklagte der Brandstiftung, der versuchten Nötigung und der Sachbeschädigung schuldig ...
Bereits vor der Pandemie war der deutsche Zoll bei der Digitalisierung von Arbeitsprozessen sowohl operativ als auch mit der technischen Ausstattung gut aufgestellt. So wird zum Beispiel die Warenabfe...
Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesarbeitsgericht Waldemar Reinfelder zum Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Herr Waldemar Reinfelder, geboren 1965 in Fürth, machte nach d...
Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach hat gegen einen 49-jährigen Mann aus Idar-Oberstein Anklage wegen Mordes sowie waffenrechtlicher Vergehen zum Landgericht Bad Kreuznach (Schwurgericht) erhoben. Na...
Am 11. Juli 1922 wurde das „Gesetz über die Zulassung der Frauen zu den Ämtern und Berufen in der Rechtspflege“ (Reichsgesetzblatt 1922 I, S. 573) erlassen. Es beseitigte die formalen Hindernisse, gew...
Der brandenburgische Verfassungsschutz hat auch im vergangenen Jahr an zahlreichen Zuverlässigkeitsüberprüfungen mitgewirkt. Insgesamt wurden 6.384 Überprüfungen durchgeführt, wie das Innenministerium...