Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat heute (13. Oktober) den neuen Zentralen Antisemitismus-Beauftragten der bayerischen Justiz vorgestellt. Oberstaatsanwalt Andreas Franck bei der Generalstaatsanwaltschaft München ist Deutschlands erster Spezialstaatsanwalt zur Bekämpfung judenfeindlicher Straftaten. Eisenreich: "Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Europa, in Deutschland und auch in Bayern steigt. Deshalb haben wir unsere…

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Einer Gewerkschaft steht gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durchführung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zu. Der Durchführungsanspruch kann durch Leistungsklage geltend gemacht werden und ist auf die bei dem Arbeitgeber beschäftigten Mitglieder der Gewerkschaft begrenzt. Dem kann im Klageantrag durch eine abstrakte Beschränkung auf „die Mitglieder“ Rechnung getragen…

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Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. Die Beklagte betreibt einen Handel mit Nähmaschinen und Zubehör und unterhält in…

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Die elektronische Akte wird aktuell an fünf Zivil- und Familiengerichten erprobt. Diese sind seit Herbst 2019 das Amtsgericht Straubing, seit Sommer 2020 das Amtsgericht Dachau sowie seit diesem Jahr das Oberlandesgericht München und das Amtsgericht Regensburg. Seit dem 11. Oktober 2021 wird nun auch am Amtsgericht Erlangen die E-Akte in…

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Nach der teilweisen Neubesetzung der Stellen der Mitglieder des Gerichtshofs1 haben die Generalanwälte aus ihrer Mitte für die Zeit vom 8. Oktober 2021 bis zum 6. Oktober 2024 Herrn Maciej Szpunar zum Ersten Generalanwalt des Gerichtshofs gewählt. Lebenslauf von Herrn Maciej Szpunar Geboren 1971 in Krakau (Polen) erwirbt Maciej Szpunar…

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Berlin. Die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts vom 7. Oktober, Teile des EU-Rechts seien unvereinbar mit der Verfassung des souveränen Staates Polen, gefährdet aus Sicht des Deutschen Richterbundes (DRB) die Grundlagen der Europäischen Union. „Diese Entscheidung legt die Axt an die Säulen, auf denen die Europäische Union ruht“, sagten die DRB-Vorsitzenden…

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Podiumsdiskussion des Symposiums: Vorstandsmitglied der Rechtsanwaltskammer Bamberg Dr. Thomas Rothaug, Leitender Ministerialrat Gregor Eisenhuth, Vizepräsident des Oberlandesgerichts Andreas Zwerger und Wissenschaftliche Mitarbeiterin Marie-Theres Hess; Quelle: OLG Bamberg. „Die Digitalisierung der Justiz muss sich an den Menschen und ihren Bedürfnissen ausrichten“. Hierfür sprach sich der Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg Lothar Schmitt…

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Nach der teilweisen Neubesetzung der Stellen der Mitglieder des Gerichtshofs ist Herr Koen Lenaerts heute von seinen Richterkollegen für die Zeit vom 8. Oktober 2021 bis zum 6. Oktober 2024 als Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Union wiedergewählt worden. Lebenslauf von Herrn Koen Lenaerts Geboren 1954 in Mortsel (Belgien) erwirbt…

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage der Stadt Krefeld gegen eine Höchstspannungsfreileitung abgewiesen. Der angegriffene Beschluss genehmigt Bau und Betrieb einer 380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen den Punkten Fellerhöfe und St. Tönis. Für die etwa 7,3 km lange Leitung sollen 23 Masten mit einer Höhe zwischen 57,6 m und 71,5 m neu errichtet…

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Der. XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 06. Oktober 2021 eine Klausel zur variablen Verzinsung in Prämiensparverträgen einer Sparkasse für unwirksam erklärt. Die entstandene Regelungslücke wurde vom BGH im Rahmen einer Vertragsauslegung nach den §§ 133, 157 BGB geschlossen. Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband im Rahmen eines Musterfeststellungsverfahrens. Quelle:…

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Eine Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist über einen Monat hinaus bedarf der Zustimmung des Beschwerdegegners, (vgl. § 520 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO). Wenn der Verfahrensbevöllmächtigte es versäumt, diese Zustimmung einzuholen, dann beruht die Fristversäumung alleine auf seinem Verschulden. Der Bundesgerichtshof stellet weiter fest, dass die Vorinstanz keine Hinweispflicht bezüglich…

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Der Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in zwei Verfahren aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt entschieden. Die Klägerin des Verfahrens 9 C 9.20 ist Eigentümerin eines bereits am 3. Oktober 1990 an die damalige Schmutzwasserbeseitigungsanlage angeschlossenen Grundstücks in Seddiner See…

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