Mit dem neuen IT-Souveränitätsgesetz macht sich die Freie und Hansestadt Hamburg unabhängiger von privaten Dienstleister:innen. Der vom Senat beschlossene Gesetzentwurf verpflichtet die öffentliche Ve...
Durch Finanzanlagen auf dem grauen Kapitalmarkt haben Kleinanleger:innen bereits Milliarden Euro verloren. Hamburg bringt nun eine Initiative in den Bundesrat ein, um die Summen zu deckeln, die Verbra...
Abfederung einer möglichen Gasmangellage – Bundeskartellamt lässt einmalig zeitlich begrenzte Kooperation von Zuckerproduzenten zu Die vier in Deutschland herstellenden Zucker-Unternehmen Nordzu...
Im November 2020 besuchte der Kläger seine Tochter, die in einer Spielstraße der Stadt M. in der Vordereifel wohnt. Zur Verkehrsberuhigung hatte die Stadt dort zwei anthrazitfarbene Blumenkübel aufges...
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteilen vom 1. Juni 2022 die Klagen (Az.: 5 N 20.1331) des Bundes für Geistesfreiheit Bayern und München sowie von 25 Einzelpersonen, gerichtet ...
Eine auf der Clayallee in Berlin-Zehlendorf neu eingerichtete Bussonderspur ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtswidrig. Auf Antrag der Berliner Verke...
Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 09:00 Uhr Am Dienstag, dem 6. September 2022, findet von 9.00 Uhr bis ca. 10.00 Uhr eine Sonderveranstaltung aus Anlass der Ansprache des israelischen Staats...
Der Hessische Minister der Justiz, Prof. Dr. Roman Poseck, setzte seine Behördenbesuche heute in Fulda fort. Hier verschaffte er sich einen persönlichen Eindruck von der Arbeit der Staatsanwaltschaft ...
Im Rahmen einer Feierstunde im Forum des Landesmuseums Mainz wurde heute in Anwesenheit von zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus Justiz, Politik, Wirtschaft und Verwaltung Dr. Stephan Gutzler...
Am Freitag ist in Münster Malte C. seinen Verletzungen nach einem brutalen Angriff beim Christopher Street Day erlegen. Diese und weitere Taten zeigen auf schreckliche Weise, wie wichtig der Kampf geg...
Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen einen Eilantrag gegen ein vom Veterinäramt des Landkreises Marburg-Biedenkopf ausgesprochenes Verbot für die Haltung ein...
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat begrüßt, dass nach dem beschlossenen dritten Entlastungspaket auch die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes die Energiepreispauschale von 30...