„Der Gender Pay Gap liegt noch immer bei 18 Prozent. Dies zeigt nur allzu eindrücklich, dass unsere bisherigen antidiskriminierungsrechtlichen Bestimmungen nicht ausreichen. Wir müssen Unternehmen stä...
Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, spricht sich für noch schärfere Sanktionen gegen Russland und weitere Waffenlieferungen der Bundesregierung an sein Land aus. „Wir brauchen e...
Nach nur zwei Verhandlungstagen hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts einen 33jährigen Angeklagten mit deutscher und tunesischer Staatsbürgerschaft u.a. wegen Unterstützung einer terroristische...
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Vermieter trotz der Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keine eigenen einklagbaren Ansprüche gegen das Jobcenter hat. Z...
Bremen geht einen weiteren Schritt bei der Digitalisierung der Justiz: Ab heute gibt es auch im Zweistädtestaat die Möglichkeit, Elektronische Kostenmarken nicht nur in eilbedürftigen Verfahren, sonde...
Juristinnenbund aus Anlass des Open Data Day: Digitalisierung braucht Genderkompetenz!https://www.djb.de/presse/pressemitteilungen/detail/pm22-07 Anlässlich des heute global stattfindenden Open Data D...
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine beschäftigt auch die Justiz. Nachdem die Europäische Union bereits entscheiden hat, die russischen Staatsmedien Sputnik und RT (Russia Today) zu verbieten, ...
In jüngster Zeit kam es in der Bundesrepublik gerade in Zusammenhang mit Corona-Demonstrationen vermehrt zu gewalttätigen Attacken gegen Polizistinnen und Polizisten. Vor diesem Hintergrund hat sich d...
Im Beschluss 6 StR 639/21 nimmt der BGH erstmals in einem Obiter Dictum Stellung zur Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus EncroChat-Handys: „Ergänzend bemerkt der Senat: Die aus den in der Antra...
Mit zwei Beschlüssen vom 3. und 4. März 2022 (Az.: 7 B 507/22 und 7 B 537/22) hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg zwei Eilanträge abgelehnt, mit denen die Feststellung eines Genesenens...
Das Oberverwaltungsgericht wird für die Bearbeitung von Streitigkeiten um Wind-kraftanlagen personell verstärkt. Das erklärte Vizepräsident Sebastian Beimesche beim heutigen Jahrespressegespräch und b...
Zwei Angeklagte u.a. wegen Anstiftung zur Untreue zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die 20. Wirtschaftskammer des Landgerichts Stuttgart hat heute in dem Strafverfahren Az. 20 KLs 1901 Js 126339/1...