Eine Weiterentwicklung des Lobbyregisters von Bundestag und Bundesregierung ist Thema der Antwort der Bundesregierung (20/3482) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/3305). Wie sie darin mit Stand vom 16. September ausführt, erarbeitet sie aktuell eine Änderung des Lobbyregistergesetzes und stimmt sich in Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einer…
Angesichts der aktuellen Situation im Iran wird das Land Niedersachsen zunächst mögliche Abschiebungen in den Iran aussetzen. Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: „Abschiebungen in den Iran haben in den vergangenen Jahren aus Niedersachsen praktisch nicht stattgefunden. Es wurden in den vergangenen zwei Jahren lediglich zwei…
Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle, Staatsminister Georg Eisenreich, Oberstaatsanwalt Andreas Franck, v.l.; Quelle: Justizministerium Bayern Ein Jahr Zentraler Antisemitismusbeauftragter der Bayerischen Justiz: Seit dem 1. Oktober 2021 schaltet sich Oberstaatsanwalt Andreas Franck konsequent bei Verfahren von bayernweiter Bedeutung ein. Er ist bei der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET)…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit vom Beschluss vom 07.07.2022 - V R 10/20 entschieden, dass die isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen jedenfalls dann gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes steuerfrei ist, wenn sie im Rahmen eines therapeutischen Kontinuums mit einer Kryokonservierung erfolgt, bei dem Einlagerung und Kryokonservierung zwar…
Die Bayerische Grenzpolizei wird ab Freitag, den 7. Oktober, bis auf Weiteres ihre Schleierfahndungskontrollen im Grenzraum zu Tschechien und Österreich deutlich verstärken. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann angeordnet. Dazu steht die Bayerische Grenzpolizei in einem engen Austausch mit der Bundespolizei, die ebenfalls im grenznahen Raum Schleierfahndungskontrollen durchführt. Unterstützt wird…
Von Januar bis Juni dieses Jahres sind nach Kenntnis der Bundesregierung 6.198 Abschiebungen vollzogen worden. Zugleich scheiterten im ersten Halbjahr 2022 insgesamt 10.475 Abschiebungen vor Übergabe an die Bundespolizei und 428 Abschiebungen nach Übergabe an die Bundespolizei, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/3614) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion…
Mit Stand vom 30. Juni 2022 sind aus den Ländern 103 Häftlinge aus dem Phänomenbereich des islamistisch motivierten Terrorismus gemeldet worden. Davon waren 43 Untersuchungshäftlinge und 60 Strafgefangene, führt die Bundesregierung in einer Antwort (20/3612) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/3332) aus. „Dieser Personenkreis umfasst sowohl Beschuldigte und Verurteilte…
Die Bundesanwaltschaft hat heute (5. Oktober 2022) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 14. September 2022 Mahmoud A. S. in Salzgitter durch Beamte des Bundeskriminalamtes festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs.…
Das Kabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Entwurf einer Formulierungshilfe der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung der insolvenzrechtlichen Vorgaben aus dem 3. Entlastungspaket beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Der Krise treten wir als Bundesregierung entschieden entgegen – mit unterschiedlichsten Maßnahmen. Wir wissen, dass viele…
Mit der Einführung eines sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrechts“ will die Bundesregierung langjährig geduldeten Ausländern ermöglichen, die Voraussetzungen für ein Bleiberecht in Deutschland zu erfüllen. Dazu zählen insbesondere die Sicherung des Lebensunterhalts, Kenntnisse der deutschen Sprache und der Identitätsnachweis, wie aus dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/3717) hervorgeht. Danach sollen zugleich die geltenden…
Schülerrichterinnen und Schülerrichter, Staatsminister Georg Eisenreich, Leitende Oberstaatsanwältin Monika Schramm, Birgit Heine_v.l.; Bild: Justizministerium Bayern Deutschlandweiter Vorreiter: 22 erfolgreiche Jahre Teen Court Aschaffenburg – Handy geklaut, Mofa frisiert, Graffiti-Schmierereien: Die Fälle sind echt, aber die 16 Aschaffenburger Richterinnen und Richter sind so jung wie die Beschuldigten. Der Vorsitzende der 93.…
Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat heute den 27- jährigen Amin M. wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung der Senat zur Bewährung ausgesetzt hat. In der an neun Tagen durchgeführten Hauptverhandlung hat der Senat Folgendes festgestellt:Der Angeklagte…