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Bildquelle: Landkreis Saarlouis/Ulrike Paulmann Justizministerin Petra Berg besuchte im Beisein des Beigeordneten des Landkreises Saarlouis, Dietmar Bonner, und der Leiterin des Kreis-Dezernates Senioren, Jugend und Soziales, Sandra Klein, sowie weiteren Vertreterinnen und Vertretern der Landkreisverwaltung, der Staatsanwaltschaft sowie der örtlichen Polizeiinspektion Saarlouis das „Haus des Jugendrechts“/Jugendwerkstatt in Saarlouis. Dieses „Haus…

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Der 8. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 6. Oktober 2022 in Angelegenheiten der Sozialhilfe. 1) 10.00 Uhr - B 8 SO 2/21 R - H. K. D. GmbH ./. Stadt Duisburg Vorinstanzen:Sozialgericht Duisburg - S 3 SO 620/19, 12.01.2021Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 12 SO 61/21, 28.04.2021 Der…

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Bricht ein Dienstherr ein Besetzungsverfahren für eine Beamtenstelle ab und stellt sich diese Entscheidung als willkürlich dar, ist das Besetzungsverfahren fortzusetzen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab einem Eilantrag einer Stellenbewerberin statt. Die Antragsgegnerin, die Deutsche Telekom AG, hatte ein Stellenbesetzungsverfahren für eine Beamtenstelle mit der Begründung abgebrochen, die…

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Polizei und Zoll haben im vergangenen Jahr mehr Ermittlungsverfahren im Bereich Menschenhandel und Ausbeutung geführt. 2021 wurden 510 Verfahren abgeschlossen, eine Zunahme um 9,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem "Bundeslagebild Menschenhandel und Ausbeutung" hervor, das heute vom Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlicht wurde. Schwerpunkt der Polizeiarbeit blieb das…

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Staatsminister Georg Eisenreich mit JVA-Spürhund Nero; Quelle: Justizministerium Bayern Im Auftrag der bayerischen Justiz fahnden Atze, Nero und acht weitere Spürhunde seit einigen Jahren bayernweit in den Justizvollzugsanstalten nach Rauschmitteln. Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich: "Unser Ziel ist es, unsere Justizvollzugsanstalten von Drogen möglichst freizuhalten.…

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Quelle: VG Gießen „Der Rechtsstaat lebt auch vom Ehrenamt.“, leitete der Präsident des Verwaltungsgerichts Harald Wack (rechts im Bild) ein in die gestern am Verwaltungsgericht Gießen stattgefundene Schulung der ehrenamtlichen Richter. 19 der insgesamt 50 am Gießener Verwaltungsgericht tätigen ehrenamtlichen Richter nahmen an der angebotenen Informationsveranstaltung teil. Die Referenten Helmut…

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Am 7. Oktober 2022 stimmt der Bundesrat über Bundestagsbeschlüsse zur Absenkung der Gassteuer, Änderungen am Infektionsschutzgesetz sowie mehrere Maßnahmen zur Energieversorgung ab, die der Bundestag nur eine Woche zuvor beschlossen hatte.Ebenfalls auf der Agenda stehen Bundestagsbeschlüsse zum BAföG, Kurzarbeitergeld und zur reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Impulse aus den Ländern…

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Neben den Regierungschefs der Länder diskutiert auch Berlin über das Ventil der Insolvenzantragspflicht in der Energiekrise für den Fortgang der deutschen Wirtschaft. Die ARGE Insolvenzrecht & Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) begrüßt die rege politische Debatte und fordert weiterhin, anstelle der Verfahrensvermeidung die bestehenden sanierungsrechtlichen Mechanismen wahrzunehmen.„Es ist schade und…

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Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck setzte heute seine Behördenbesuche am Landgericht Kassel fort. Der Minister hat sich mit Albrecht Simon, Präsident des Landgerichtes Kassel, unter anderem über die beim Landgericht Kassel unmittelbar bevorstehende Einführung der elektronischen Akte ausgetauscht. Darüber hinaus ist er mit Vertreterinnen und Vertretern der Gremien, mit Assessorinnen…

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Das Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken hebt einen Haftbefehl wegen nicht ausreichender Termindichte auf und ordnet die Freilassung eines nicht rechtskräftig Verurteilten an. Der Angeklagte hat sich seit dem 13. März 2020 aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) in Untersuchungshaft befunden. Die 7. Große Strafkammer (Jugendkammer) des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) hat…

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Die Bundesregierung hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie“ (20/3822) vorgelegt. Mit dem Entwurf soll die „Richtlinie (EU) 2019/2121 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 27. November 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen“ (Umwandlungsrichtlinie) umgesetzt werden. Bei der…

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Die Bundesanwaltschaft hat gestern (5. Oktober 2022) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof die deutsche Staatsangehörige Marcia M., die deutsche Staatsangehörige Kristin L. und den deutschen Staatsangehörigen Cebrail Ö. bei ihrer Einreise am Flughafen Frankfurt am Main durch Beamte der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes festnehmen lassen. Die Beschuldigten sind…

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