Justizstaatssekretär Roland Theis und der Geschäftsführer der LEG Saar Valentin Holzer haben am 17. März 2022 eine Kooperationsvereinbarung zur Entwicklung eines Maßnahmen- und Handlungsplans „Nachhal...
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen hat am 16.03.2022 den Eilantrag einer Betreiberineiner Prostitutionsstätte gegen den Widerruf ihrer Betriebserlaubnis und gegen eineSchließungsverfügung ab...
In den Verfahren gegen die Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors (Xgen) für die dritte Regulierungsperiode durch die Bundesnetzagentur haben die Beschwerden zahlreicher Betreiber ...
Der unter anderem für das Amts- und Staatshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass dem Erwerber eines mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestatteten Fahrzeugs keine Amtshaf...
In Deutschland sind im Januar dieses Jahres 23 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/961) auf eine Kleine Anfrage ...
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute (17.03.2022) die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2021 vorgestellt. Sechs Jahre infolge sind die Gesamt...
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbe...
„Jedes Menschenleben, das durch den Konsum illegaler Drogen sinnlos ausgelöscht wird, ist eins zu viel. Im Jahr 2021 forderte der Drogenkonsum deutlich weniger Menschenleben als im Jahr zuvor. Während...
Mittelbare Wirkungen der Corona-Pandemie und der auf ihr beruhenden staatlichen Maßnahmen können einen Anspruch auf Anpassung des Mietzinses wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage begründen. Die Un...
Mit Urteil vom 20.10.2021 – XI R 10/21 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der sog. Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Leistungen im Zuge der Erstellung einer kostenlos nutzbaren To...
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn verworfen.Das Amtsgericht Paderborn hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger ...
Werden Grundstücke binnen zehn Jahren nach der Anschaffung veräußert, unterliegt der dabei erzielte Gewinn der Besteuerung. Ausgenommen sind Immobilien, die im Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräuß...