Mit einem feierlichen Festakt im Zentraljustizgebäude in Bamberg, dem Sitz des 1. und 2. Straf- und Bußgeldsenats des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG), wurde am Montag, dem 2. Juni 2025, das 400-jährige Jubiläum des BayObLG begangen. Diese Veranstaltung bildete die dritte und zugleich abschließende Feierlichkeit im Rahmen der Jubiläumsveranstaltungen
Die Stimmung im Wohnungsbau hat sich im Mai weiter aufgehellt. Das ifo Geschäftsklima stieg von minus 37,2 auf minus 31,5 Punkte. Sowohl die aktuelle Lage als auch die Erwartungen der Unternehmen verbesserten sich spürbar. „Die Unternehmen im Wohnungsbau schöpfen vorsichtig Hoffnung“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen.
Im April 2025 sind die deutschen Exporte gegenüber März 2025 kalender- und saisonbereinigt um 1,7 % gesunken und die Importe um 3,9 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2024 um 2,1 %, während die Importe um 3,8 % stiegen.
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im April 2025 gegenüber März 2025 saison- und kalenderbereinigt um 1,4 % gesunken. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich war die Produktion von Februar 2025 bis April 2025 um 0,5 % höher als in den drei Monaten zuvor.
Im 1. Quartal 2025 wurden in Deutschland 119,4 Milliarden Kilowattstunden Strom produziert und in das Stromnetz eingespeist. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 1,9 % weniger Strom als im 1. Quartal 2024 (121,7 Milliarden Kilowattstunden). Etwas mehr als die Hälfte des inländisch erzeugten Stroms (50,5 %) stammte aus konventionellen…
Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich am 5. Juni 2025 in Bad Schandau zu ihrem sechsten Bund-Länder-Digitalgipfel getroffen. Im Fokus des Treffens stand die Fortführung der gemeinsamen Aktivitäten von Bund und Ländern für die weitere Digitalisierung der Justiz im Rahmen eines neuen Pakts für den Rechtsstaat.
Der Investorenprozess für das Leipziger Technologieunternehmen „Wavelabs“ konnte erfolgreich abgeschlossen werden. Neuer Eigentümer des in Leipzig ansässigen Entwicklers und Herstellers von LED-basierten Solarsimulatoren ist Eternal Sun, ein weltweit führendes Unternehmen für Solarpanel-Prüftechnologie aus den Niederlanden.
Der 7. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat heute in zwei Eilverfahren entschieden, dass der ehemalige Vorsitzende des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Berlin (KZV) bis auf weiteres wieder in sein Amt einzusetzen ist.
Am 05.06.2025 begrüßt Markus Lanz um 23:15 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg, den Grünen-Politiker Anton Hofreiter, den Journalisten Michael Bröcker, den Ökonomen Hans-Werner Sinn und die Politologin Cathryn Clüver Ashbrook.
Ein Polizeioberkommissar, ein Polizeikommissar und ein Polizeimeister sollen spätestens im April 2025 gemeinsam mit einem weiteren Tatverdächtigen begonnen haben, unter der Legende polizeilicher Verkehrskontrollen und mit gefälschten Papieren Fahrzeugführern gezielt Bargeld abzunehmen.
Das Verwaltungsgericht München hat mit heute bekannt gegebenen Eilbeschlüssen vom 5. Juni 2025 entschieden, dass der Zugriff auf zwei deutschsprachige Internetseiten mit pornographischen Inhalten (Pornhub und YouPorn) über den Provider Telefónica vorerst weiterhin gesperrt bleibt. Die Anträge der in Zypern ansässigen Betreiberin dieser Internetseiten auf vorläufige Außerkraftsetzung dieser Zugangssperren wurden…
Die Präsidentinnen und Präsidenten der Verwaltungsgerichtshöfe und Oberverwaltungsgerichte der Länder und der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts üben deutliche Kritik an der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Verlagerung der Zuständigkeit für die Rechtsgebiete Kinder- und Jugendhilfe, Wohngeld, BAföG und Unterhaltsvorschuss auf die Sozialgerichtsbarkeit