„Unser Rechtsstaat steht vor großen Herausforderungen – es gilt ihn personell, sachlich und regulatorisch gegen rechtsstaats- und demokratiefeindliche Bestrebungen zu wappnen und fit zu machen für das...
Helmut Vogt wird ab 2. Mai Präsident des Amtsgerichts Wiesbaden. Er folgt damit auf Elisabeth Fritz, die im letzten Jahr in den Ruhestand eingetreten ist. Helmut Vogt war seit zehn Jahren Präsident de...
Trotz der widrigen Rahmenbedingungen ist das Sozialgericht Dortmund auch im Jahr 2021 gut durch die Covid-19-Pandemie gekommen, sagt der noch neue Präsident des Sozialgerichts Dortmund Peter F. Brückn...
Der ausnahmslose Ausschluss einer Barzahlung von Rundfunkbeiträgen in der Beitragssatzung des Hessischen Rundfunks verstößt gegen die unionsrechtlichen Vorgaben für Barzahlungsbeschränkungen bei der E...
Nach einem Beschluss der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen vom 21. April 2022 ist die Versetzung der Schulleiterin einer Eschweiler Grundschule an eine andere Grundschule im Bezirk rechtlich ni...
Die im Jahr 2017 außerordentlich gekündigte frühere Leiterin des Nordrhein-Westfälischen Landgestüts (Warendorf) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Berücksichtigung ihrer Bewerbung a...
Nachdem sich die Eingangszahlen von Verfahren zum sogenannten Diesel-Abgasskandal auf hohem Niveau stabilisieren, hat das Oberlandesgericht Celle einen neuen Zivilsenat eingerichtet, um eine zügige un...
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt nachdrücklich die Entscheidung des Bundesinnenministeriums, die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zwischen Deutschland und Österreich bis November 202...
Im Januar und Februar dieses Jahres sind laut Bundesregierung insgesamt 68 Menschen in die Türkei abgeschoben worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/1477) auf eine Kleine Anfrage der Frak...
Um etwaigen Radikalisierungstendenzen bei bestimmten Klimaprotestgruppierungen geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/1475) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/991). Danach bewegen si...
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich die Antragsteller, eine geimpfte Schülerin eines Gymnasiums und ein geimpfter Schüler einer...
Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch die Beratungen zum Haushalt 2022 mit dem Einzelplan des Bundesjustizministeriums fortgesetzt. Den um wenige Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen ergänzten E...