Effektivierung des Bußgeldverfahrens Der Bundesrat hat erneut den „Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens“ (20/1545) vorgelegt. Eine dem Bundestag Mitte August 2020 zugeleitet...
Haftanstalten dürfen nicht – wie beispielsweise in Frankreich im Zusammenhang mit den Anschlägen in Paris geschehen – zu Radikalisierungsorten von Gefangenen werden. Die bayerische Justiz ist sich der...
Das Amtsgericht München verurteilte am 26.08.2021 zwei Mieter, aus ihrer Wohnung auszu-ziehen und diese an die Eigentümer herauszugeben.Die Mieter wohnten bereits seit 2005 in einer 60 Quadratmeter gr...
Die für den 29. April 2022 angemeldete Pro-Palästinensische Demonstration bleibt verboten. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Der Antragsteller hat bereits in der Vergangenheit mehr...
Herr Bender wurde am 29. April 1959 in Mannheim geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im September 1988 in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. In de...
„Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.“ Diesen Artikel 38 Absatz 2 des Grundgesetzes müsste der...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Einziehung...
Wer Straßenbauarbeiten ausführt, muss dafür sorgen, dass Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Er muss deutlich vor den Gefahren warnen. Wird im Bereich einer Tiefgarage ein Leitungsgraben ausgeh...
Nachdem der Girls‘ und Boys‘ Day im vergangenen Jahr nur online stattgefunden hat, haben die elf Jungen und Mädchen wieder vor Ort im Hessischen Ministerium der Justiz Einblicke in unterschiedliche Mä...
Die Warnung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor der Nutzung von Virenschutzsoftware des Unternehmens Kaspersky ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute e...
Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München hat am 26.04.2022 zusammen mit dem Polizeipräsidium München (Kommissariat 43...
Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass der Kreis Gütersloh verpflichtet ist, dem Kläger Auskünfte zu einem im Kreisgebiet ansässigen Schlachtbetrieb zu erteilen....