Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines ehemaligen Angehörigen des syrischen Geheimdiensts gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz verworfen. Dieses hat den seit dem Jahr 2018 in Deutschl...
Hin und wieder bieten Handwerker „einfachere“ Arbeitsleistungen unaufgefordert an der Haustür an. Die Reinigung und Versiegelung von Dachpfannen und Pflastersteinen oder Malerarbeiten an Holz un...
Mit Entscheidung vom 26. April 2022 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof den Antrag eines gemeinnützigen Vereins auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Vorschriften der Gemeindeordnung zu...
Die Beurteilung, ob die Rückführung eines kurz nach der Geburt in Obhut genommenen Kindes zu seinen Herkunftseltern zu einer Kindeswohlgefährdung führt, bedarf regelmäßig eines psychologischen Gutacht...
Der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, hat am 2. Mai 2022 gemeinsam mit der Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, und dem Präsidenten des Zollkriminalamtes, Dr. Rainer Me...
Das Bundesministerium für Justiz greift nach eigenen Angaben bei der Umsetzung familienrechtlicher Vorhaben des Koalitionsvertrages auf „umfangreiche Vorarbeiten aus früheren Legislaturperioden“ zurüc...
Der Bundespräsident hat Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Rhona Fetzer zur Vorsitzenden Richterin und Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Wolfgang Kirchhoff zum Vorsitzenden Richter am Bundesgeric...
Ein weiteres Jahr im Zeichen der Pandemie Die Corona-Pandemie hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf auch im Jahr 2021 fest im Griff. Dies galt sowohl für die weiter angestiegene Zahl an Gerichtsverf...
Die Bundesanwaltschaft hat am 29. April 2022 aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28. April 2022 den türkischen Staatsangehörigen Özgür A. in Bremen festnehmen...
Schutz von Genossenschaften Der Bundesrat hat erneut den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Genossenschaften vorgelegt (20/1533). Eine wortgleiche Vorlage (19/11467) war zum Ende der 19. Wahlperiod...
Ende 2021 hatte das Landgericht Hannover einen Mann aus dem Landkreis Celle wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten auf Bewährung verurteilt, deren Vol...
Mit heute in öffentlicher Sitzung verkündeten Beschlüssen hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Regelungen übe...