Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom heutigen Tag (Az. 1 KM 661/21 OVG) in einem gerichtlichen Eilverfahren gegen mehrere Vorschriften der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern (Corona-LVO M-V) dem Antrag teilweise stattgegeben und die betroffenen Vorschriften teilweise vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Außervollzugsetzung betrifft zum einen § 1 Abs. 2 Satz 3…

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Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten in Deutschland in den Monaten Januar bis September 2021 beläuft sich auf insgesamt 2.471. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/356) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/302) hervor. Den Angaben zufolge gab es in diesem Zeitraum 836 politisch links motivierte Gewaltdelikte, die…

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Innensenatorin fordert gesetzliche Klarstellung zur Ausbildung in Tierschutz-Hundeverordnung Innensenatorin Iris Spranger hat gefordert, die zum 1.1.2022 in Kraft getretene bundesweite Tierschutz-Hundeverordnung mit Blick auf die Ausbildung, Erziehung und Training von Polizeihunden zu konkretisieren. Da die Verschärfungen der Tierschutz-Hundeverordnung entsprechend der Verordnungsermächtigung des § 2a Absatz 1a des Tierschutzgesetzes nur die Ausbildung,…

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Seit knapp 30 Jahren engagieren sich Polizistinnen und Polizisten aus Baden-Württemberg in internationalen Polizeimissionen, aktuell auch in Gambia. So hilft die Polizei Baden-Württemberg, krisenbehaftete Regionen zu stabilisieren. „Unsere Polizei leistet nicht nur in Baden-Württemberg Spitzenarbeit, sondern auch weltweit. Seit knapp 30 Jahren engagieren sich unsere Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen,…

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Der für das Infektionsschutzrecht zuständige 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 6. Januar 2022 erneut einen Antrag auf Außervollzugsetzung der für den Einzelhandel geltenden sog. »2G-Regelung« der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung (SächsCoronaNotVO) abgelehnt. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsCoronaNotVO besteht die Pflicht zur Vorlage eines Impf- oder…

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Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Rostock hat heute die Rechtsfrage, ob der zwischen der Betreibergesellschaft des Ostseestadions (Ostseestadion GmbH & Co. KG) und einem Cateringunternehmen bereits im Mai 2000 abgeschlossene Cateringvertrag zur Versorgung der Gäste des Ostseestadions Bestand hat, bejaht.Die auf die Feststellung der Beendigung des Cateringvertrages gerichtete Berufung der…

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Der Eilantrag der Vertreter des Bürgerbegehrens „Rettet das Freibad Wittlich“, den Bürgermeister der Stadt Wittlich im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, es zu unterlassen, das Wittlicher Freibad abzureißen oder anderweitige endgültige Maßnahmen zu treffen, durch die das Wittlicher Freibad in seiner jetzigen Ausge­staltung nicht mehr genutzt werden kann, bleibt…

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Organstreitverfahren gem. Art. 54 Nr. 1 NV, § 8 Nr. 6 NStGHG des Abgeordneten Klaus Wichmann auf Feststellung der Verletzung der Abgeordnetenrechte (Redezeit) und der Verfassungswidrigkeit der Geschäftsordnung des Nds. Landtages wegen Verstoßes gegen Art. 19 der Niedersächsischen Verfassung Am 5. Januar 2022 ist bei dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof ein Antrag…

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Der Freistaat Thüringen hat Anfang Januar 2022 den jährlich wechselnden Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) übernommen. Dazu Verbraucherschutzminister Dirk Adams: „Ich freue mich sehr, dass Thüringen in diesem Jahr den Vorsitz der VSMK innehat. Diese Funktion ist nicht nur eine ehrenvolle Aufgabe, sondern auch mit der Erwartung verknüpft, dass Thüringen in…

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Die brandenburgische Polizei hat im vergangenen Jahr erneut eine Vielzahl von Medien als jugendgefährdend zur Indizierung angezeigt. Bis Anfang Dezember 2021 legte das Landeskriminalamt (LKA) 76 Tonträger bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) vor, 15 mehr als im vorherigen Jahr. 71 Medien waren rechtsextremistisch, fünf linksextremistisch orientiert. Darüber informierte…

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Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat mit Beschluss vom 04.01.2022 den Eilantrag auf Außervollzugsetzung der durch die Vierte Verordnung zur Änderung der 29. Coronaverordnung angeordneten Regelung über ein 2-G-Zugangsmodell im Einzelhandel (vgl. dort § 3 Abs. 4a und Abs. 5), abgelehnt. Die Antragstellerin, ein bundesweit tätiges Einzelhandelsunternehmen, das im…

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Justiz- und Demokratieministerin Katja Meier äußert sich im Landtag zum Antrag der AfD-Fraktion © Marlén Mieth Zur 43. Plenarsitzung des Sächsischen Landtages sprach heute Justiz- und Demokratieministerin Katja Meier über die Bedeutung der Versammlungsfreiheit und warum wir die damit verbundenen Werte schützen müssen. Demokratieministerin Katja Meier: »Die Versammlungsfreiheit ist eine starke Säule…

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